Saudi-Arabien, Belgien und die Frauenrechte

Die belgische Bundesregierung und Außenminister Didier Reynders (MR) sehen sich harscher Kritik von Seiten der Opposition und auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Grund dafür ist die Vermutung, Belgien habe für die Mitgliedschaft Saudi-Arabiens in der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen gestimmt. Von Doppelmoral und Schande ist die Rede und auch von einem Schlag ins Gesicht der Frauen, die gerade in Saudi-Arabien keine Rechte hätten.
A2005

Die Abgeordneten Els Van Hoof (CD&V) und Wouter De Vriendt (Groen) wollten wissen, wie sich Außenminister Reynders bei der Abstimmung zur Neuzusammenstellung der UN-Frauenrechtskommission verhalten habe. Saudi-Arabien war eines der Kandidatenländer. Doch die Antwort von Außenminister Reynders (MR) im Parlamentsausschuss für Außenangelegenheiten in der ersten Kammer des Bundesparlamentes sorgte für ein Raunen in den Rängen der Politiker.

Reynders hatte erklärt, der Dialog innerhalb der Vereinten Nationen müsse mit jedem möglich sein. Daraus schlossen die Ausschussmitglieder, dass Belgien für die Aufnahme Saudi-Arabiens gestimmt habe. Vor allem der flämische Grüne Wouter De Vriendt kritisierte die Haltung von Reynders. Ein Votum Belgiens für die Saudis sei schockierend und sei ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich für Frauenrechte einsetzten.

Reynders wage es aus geopolitischen Gründen offenbar nicht, Saudi-Arabien zu provozieren. Doch damit legitimiere er der Diskriminierung der Frau. Die flämischen Grünen wollen jetzt in dieser Frage bei Premierminister Charles Michel (MR) interpellieren.

Überflüssig?

Nach den flämischen Christdemokraten und den Grünen reagierte auch die nationaldemokratische N-VA auf dieses Thema und nannte gleich die gesamte UN-Frauenrechtekommission überflüssig. Peter De Roover, der Fraktionsvorsitzende der N-VA im belgischen Bundesparlament sagte, diese Kommission könne man angesichts der Mitgliedschaft Saudi-Arabiens „vertikal klassieren“.

Eigentlich hätten alle EU-Mitgliedsländer gemeinsam in der Saudi-Arabien-Frage mit „Nein“ stimmen sollen. Seine Partei jedenfalls werde in Zukunft die Empfehlungen dieser Kommission geflissentlich ignorieren.

Diplomatischer Fehler...

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) sagte dazu am Nachmittag im Plenum des Parlaments, er bedauere die belgische Stimme für Saudi-Arabien für den UN-Frauenrechtsrat: „Wenn die Regierung darauf Einfluss gehabt hätte, dann hätte ich für eine Gegenstimme plädiert.“

Der Premierminister erklärte, der belgische UN-Vertreter, ein Diplomat, habe im Namen unseres Landes abgestimmt. Zwischen dem Augenblick, als das Außenministerium von der Abstimmung informiert wurde und dem Moment, an dem die belgische Diplomatie ihren Beschluss zu erkennen geben musste, habe eine zu kurze Zeit gelegen.

Gwendolyn Rutte, die Vorsitzende der flämischen Liberalen Open VLD, sagte zu diesem Vorgang schlicht und einfach, dass die belgische Diplomatie einen Fehler gemacht habe.