Saudi-Arabien-Panne: Außenminister zum Rapport

Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR - Foto) wird sich am kommenden Dienstag im Parlamentsausschuss für Außenangelegenheiten in der ersten Kammer des Bundesparlamentes des belgischen Votums bei der Abstimmung zur Wahl von Saudi-Arabien in die UN-Kommission für Frauenrechte verantworten müssen.

Sowohl Vertreter der Mehrheit als auch der Opposition hatten sich empört über die Entscheidung Belgiens geäußert, bei den Vereinten Nationen für Saudi-Arabien als neues Mitglied der UN-Frauenrechtskommission zu stimmen. Der belgische Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York hatte ohne vorherige eindeutige Abstimmung mit Brüssel im Namen Belgiens abgestimmt.

Außenminister Reynders erklärte dazu, er sei nicht darüber informiert gewesen, dass eine solche Abstimmung bevorstand. Er verstehe die Aufregung darum und wolle alles unternehmen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passieren könne. Er sei keineswegs über den Ausgang dieser Abstimmung erfreut, so Reynders.

Doch dabei wird es nicht bleiben. In der kommenden Woche muss sich der Außenminister gegenüber dem parlamentarischen Ausschuss für Außenangelegen für diesen diplomatischen Lapsus verantworten. Nach Ansicht der Opposition ist der Außenminister nach diesem Vorfall beschädigt. Für Premierminister Charles Michel (MR) ist dieser Vorfall erneut ein Rückschlag, denn einmal mehr liegen sich die Koalitionspartner untereinander in den Haaren.

Wusste Belgien schon früher Bescheid?

Die flämische Tageszeitung De Standaard meldet am Freitag auf ihrer Webseite, dass unser Land schon einen Tag vor der Abstimmung bei den Vereinten Nationen wusste, worum es dabei gehen sollte. Dem Blatt liegen Emails vor, die dies belegen. In diesem Zusammenhang fällt auch das Kabinett von Bundesentwicklungshilfeminister Alexander De Croo (Open VLD), das ebenfalls unterrichtet gewesen sein soll.