Belgien legt Haushaltsziele ohne Kosten für Osterweel-Verbindung vor

Im Stabilitätsprogramm, das Belgien am Freitag der Europäischen Kommission vorgelegt hat, plädiert die Regierung für mehr Haushaltsflexibilität bei strategischen Investitionen, die für Wachstum sorgen. Das sagen der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois und der flämische Haushaltsminister Bart Tommelein (Archivfoto). Die flämische Regierung plant, die Kosten der Oosterweelverbindung zur Umführung des Straßenverkehrs in der Hafenmetropole Antwerpen bei den Haushaltszielen auszusparen.

Jedes Euroland muss Ende April eines jeden Jahres ein Stabilitätsprogramm mit unter anderem den mittelfristigen Haushaltszielen bei der Europäischen Kommission einreichen. 

Die Europäische Kommission beurteilt das Programm und spricht Empfehlungen aus. Belgien hat in seinem Programm jetzt für mehr Haushaltsflexibilität bei strategischen Investitionen, die das Wachstum ankurbeln, plädiert.

Belgien strebt bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt an. Die flämische Regierung betont, dass sie schon heute einen Haushalt vorweisen könne, der strukturell ausgeglichen sei, allerdings mit einer Ausnahme: Den Kosten für die Oosterweelverbindung.

Den Ministern Bourgeois und Tommelein zufolge, plädiere die belgische Regierung bei der Europäischen Kommission deshalb für eine flexiblere Handhabung bei derart hohen einmaligen Kosten.

Es sei gut, dass die belgische Regierung in Absprache mit den Teilstaaten einen Dialog mit der Europäischen Kommission führe, um für mehr Haushaltsflexibilität bei strategisch wichtigen Investitionen zu plädieren. Das entspreche der Bitte Flanderns in Bezug auf die einmaligen Kosten von Oosterweel, so Tommelein.

"Flandern hat in den vergangenen Jahren große Einsparungen durchgeführt und letztlich gar ein besseres Haushaltsergebnis vorzuweisen als erwartet. Dadurch kann Flandern ab diesem Jahr einen strukturellen Ausgleich vorlegen und das wollen wir ab jetzt immer so halten."

"Allein für Oosterweel, das sogar im europäischen Vergleich eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre darstellt, bitten wir um eine Ausnahme", betont Bourgeois.