27 EU-Staaten geschlossen hinter Verhandlungsstrategie zum Brexit

Auf einer besonders kurzen EU-Sondertagung zum Brexit in Brüssel haben die verbleibenden 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit einem einstimmigen Votum über das gemeinsame Vorgehen bei den Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU, entschieden. Der EU-Verhandlungsführer kann nach den Wahlen in Großbritannien am 8 Juni mit seiner Arbeit beginnen.

Da es keine Verhandlungen einzelner Mitgliedstaaten mit Großbritannien geben soll, mussten sich die 27 Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Vorgehen bei den Verhandlungen mit Großbritannien verständigen. Und nur vier Minuten brauchten die 27 Staats- und Regierungschefs am gestrigen Samstag auf der Sondertagung, um die gemeinsame Verhandlungsstrategie (Verhandlungsleitlinien) einstimmig zu beschließen. Selten hat man eine solche Geschlossenheit bei den Staats- und Regierungschefs gesehen. Doch es wird schwierig, diese zu wahren.

"Möglicherweise wird die britische Regierung alles tun, um die 27 Staaten auseinanderzutreiben, aber in diese Falle wollen wir nicht tappen", betonte Belgiens Premier Charles Michel in der VRT.

Die Europäische Union will möglichst schnell Klarheit zu den Rechten der vom Brexit betroffenen Bürgerinnen und Bürger und zu finanziellen Fragen, die mit dem Austritt der Briten verbunden sind - rund 60 Milliarden Euro sowie die Grenze zwischen Irland und Nordirland, betonte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk.

"Zunächst brauchen wir einen ausreichenden Fortschritt bei den Rechten der Bürger, in den finanziellen Fragen und bei der Lösung des Grenzproblems in Irland."

Erst dann kann über eine neue Beziehung zu den Briten gesprochen werden. Zunächst sollen also die Trennungsverhandlungen geführt werden. Erst, wenn die wichtigsten Punkte der Trennungsverhandlungen geklärt sind, kann mit den Verhandlungen zur Zukunft begonnen werden.