Sozialisten warnen vor neuer Verwundbarkeit der arbeitenden Bevölkerung

Der Vorsitzende der flämischen Sozialisten SP.A, John Crombez, warnt vor einer neuen Verwundbarkeit der berufstätigen Bevölkerung. Sie habe es infolge der Einsparungen der aktuellen Regierung immer schwieriger. Das sagte Crombez am Sonntagabend in seiner Ansprache zum 1. Mai im Genter Kultursaal "Vooruit".

Crombez versprach eine "neue soziale Garantie", die dafür sorgen soll, dass die Menschen, die es schwer haben, nicht durchs soziale Netz fallen.

"Eltern, die, aus welchen Gründen auch immer, Schwierigeiten bei der Bezahlung der Schulrechnungen haben - das wird es bei uns nicht geben. Alleinstehende und Rentner, die Angst vor ihrer Wasser- und Stromrechnung haben müssen und Patienten, die ihre Medikamente nicht mehr zurückerstattet bekommen - das wird es mit uns nicht geben. Und sich von einer Strafe freikaufen können, nur weil man genug Geld hat, wird es mit uns auch nicht geben", so Crombez in seiner vorgezogenen Rede zum Tag der Arbeit, am Vorabend des 1. Mai.

Der Gewerkschaftsvertreter der sozialistischen ABVV, Rudy De Leeuw, sieht in der Regierung Michel eine Gefahr für den sozialen Wohlfahrtsstaat. Er kritisierte Maßnahmen der Regierung wie eine Flexibilität auf Kosten von Arbeitnehmern, das Sanktionieren langfristig kranker Personen und die Renteneinschnitte.

"Diese Regierung ist eine Gefahr, weil sie die Fundamente der sozialen Sicherheit antastet. Es ist Zeit für einen Kurswechsel", so De Leeuw. Man müsse die asoziale Politik von "Michel und Dewever" stoppen, forderte De Leeuw noch.

"30-Stunden-Woche bei vollem Lohn"

Zum Tag der Arbeit veranstalten in Belgien nicht nur Sozialisten Kundgebungen, auch Rechtsextreme und Linksextreme demonstrieren.

So plädiert die radikale linke Partei der Arbeit erneut für eine 30-Stundenwoche bei vollem Lohn. Das sei notwendig, um die  zunehmenden Stress- und Burnout-Symptome in der Gesellschaft zu bekämpfen, sagte Peter Mertens von der PVDA.

Die Partei der Arbeit distanziert sich von einer Regierungspolitik, die nach Auffassung der Partei langfristig kranke Personen bestrafe.