Außenminister will weder Waffenexporte noch Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien

Belgiens Außenminister Didier Reynders will keine Teilnahme der belgischen Regierung mehr an Wirtschaftsdelegationen nach Saudi-Arabien. Ferner setzt er sich für ein Exportstopp von Waffen in das Land ein. Reynders sagte das am Dienstag im Parlamentsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Hier musste er auch die Ja-Stimme Belgiens zur Wahl Saudi-Arabiens in den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau erklären. Er bleibt dabei, dass er vorab nicht darüber informiert worden sei.

Außenminister Reynders weist die Kritik der Opposition zurück, dass er über das Votum des belgischen UN-Diplomaten vorab informiert worden sei. "Wir wussten von nichts", so Reynders. Daran änderten auch ein paar Stunden nichts. Das Ergebnis sei das gleiche, es sei keine politische Entscheidung hierzu gefallen.

Der belgische UN-Vertreter hatte dafür gestimmt, dass Saudi-Arabien künftig mit einem Sitz im UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau vertreten ist. Nach der Wahl hagelte es scharfe Kritik von Vertretern der Mehrheit und Opposition. 

Reynders versuchte an diesem Dienstag im Parlament, die Diskussion über Saudi-Arabien zu erweitern. So werde sich die belgische Regierung nicht mehr an Handelsdelegationen in das Land beteiligen. "Ich will, dass keine Handelsdelegationen mehr in das Land reisen, solange keine Fortschritte bei den Menschenrechten und bei der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gemacht worden sind", sagte Reynders. 

Ferner will Reynders sämtliche Waffenexporte ins saudische Königreich einstellen. "Ich möchte wiederholen, dass ich für ein Embargo über den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien bin", betonte Reynders.

Nach Auffassung der flämischen Sozialisten (S.PA) wolle Reynders mit seinen Vorschlägen jedoch vom echten Problem, nämlich dass er das Parlament belogen habe, ablenken.

Dirk Van der Maelen von der SP.A sagte: "Sie, Herr Außenminister, haben verschwiegen, dass Ihr Kabinett, also Sie selber, darüber  informiert waren, dass eine Wahl stattgefunden hat." Reynders habe 9 Stunden Zeit gehabt, zu reagieren. Außerdem sei er es gewesen, der den Auftrag erteilt habe. Gleichzeitig habe Reynders dem Ausschuss gegenüber nichts davon mitgeteilt, so Van der Maelen.

"Sie haben das Vertrauen aller Parlamentarier missbraucht", schlußfolgerte Van der Maelen.