Ohne Internet gibt's keine Baugenehmigung

Wer in Zukunft im belgischen Bundesland Flandern ein Haus baut oder gründlich umbauen will, dem wird nur dann eine Baugenehmigung erteilt, wenn das entsprechende Gebäude über einen „schnellen“ Internetanschluss verfügt. Flandern entspricht damit einer Forderung der EU, die allen Bürgern in der EU einen Internetzugang bieten will.

Flanderns für Raumordnung zuständige Ministerin Joke Schauvliege (CD&V) gab an, Ziel dieser Verordnung sei, allen Bürgern, auch Mietern von Häusern und Wohnungen, einen Anschluss an das schnelle Internet bieten zu können. Damit entspricht die Ministerin einer Forderung der Europäischen Union.

In Sachen Internetzugang stehen Belgien im Allgemeinen und Flandern im Besonderen nicht schlecht da, doch der aktuelle Barometer zur Informationstechnologie des belgischen Wirtschaftsministeriums weist darauf hin, dass noch immer jeder fünfte Haushalt keinen Internetzugang hat. Dies liegt allerdings oftmals auch an den entsprechenden Unkosten, die sich nicht jeder Belgier leisten kann.

Diese neue Raumordnungs-Verordnung, die einen Zugang „zum schnellen Internet“, einfordert, soll auch Diskussionen aus dem Weg gehen. Das kann z.B. Familien betreffen, die ein Haus kaufen und erst im Nachhinein feststellen, dass kein Internetanschluss besteht. Das kann dafür sorgen, dass die neuen Hausbesitzer Baggerarbeiten oder das Aufreißen ihrer Einfahrt veranlassen müssen und oftmals auf diesen Kosten sitzenbleiben. Das kann aber auch Mietern Nachteile bringen, deren Vermieter keine Internetanschlüsse vorgesehen haben.

Laut der neuen Verordnung sind alle Vermieter und Anbieter von Immobilien dazu gezwungen, Internetanschlüsse vorzusehen. Und bei Neubauten müssen solche Anschlüsse ebenfalls vorgesehen werden, sonst erteilen die flämischen Landesbehörden keine Baugenehmigung. Zu denen, die eine solche Verordnung forderten, gehören auch die großen Telekomanbieter in Flandern, Proximus und Telenet.

Diese Unternehmen verlangen nicht erst seit gestern eindeutige Regeln und entsprechende Rechtssicherheit, um so Diskussionen zu vermeiden, nach denen Unsicher ist, wer denn nun für die Kosten eines Anschlusses verantwortlich ist. Nach Ansicht von Fachleuten erfordern Internetanschlüsse bei Neu- oder Umbauten keine hohen Zusatzkosten.