Belgien stößt 25 % seiner Anteile an BNP Paribas ab

Der belgische Staat will ein Viertel seiner Anteile an der Bank BNP Paribas verkaufen. Dies gab Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Belga bekannt. Damit sinkt der Anteil des belgischen Staates an dem Finanzinstitut von 10,3 % auf 7,8 %. Der Verkauf soll dem Staat Einnahmen in Höhe von etwa 2,1 Mia. € einbringen. Damit kann der Schuldengrad Belgiens um 0,5 % gesenkt werden.

Der belgische Staat war während der allgemeinen Banken- und Finanzkrise 2008 zur Rettung der belgisch-niederländischen Fortis-Gruppe eingesprungen. Er hatte Fortis für 9,4 Mia. € gekauft und damit quasi verstaatlicht. Einige Zeit später entschied das belgische Finanzministerium, 75 % seiner Anteile an die französische Gruppe BNP Paribas weiterzuverkaufen.

Dieser Verkauf lief aber nicht über Cashzahlungen, sondern über BNP Paribas-Anteile, wodurch Belgien bei den Franzosen zum größten Einzelaktionär wurde. Aber Bankgeschäfte gehören nicht zu den Kernaufgaben einer Regierung und deshalb wollte sich der belgische Staat schon länger von dem Aktienpaket trennen.

Es galt lediglich, einen günstigen Augenblick zu erhaschen, bzw. darauf zu achten, dass die Kurse für BNP Paribas-Papiere hoch genug gehandelt werden, um ein lohnendes Geschäft abschließen zu können. Dieser Augenblick war jetzt gekommen. Seit Juli 2016 sind die Kurse für diese Aktien um 75 % gestiegen, Zeit also, einen Teil der Papiere zu veräußern.

Von einem Gesamtverkauf aller staatlich-belgischer BNP Paribas-Aktien sah die Regierung aber ab, denn dies hätte womöglich marktverstörende Auswirkungen gehabt. Das wollte hier in Brüssel niemals und so kann der belgische Staat zum einen ohne Gesichtsverlust agieren und gleichzeitig seine Altschulden weiter abbauen.

Premier Michel will investieren…

Premierminister Charles Michel (MR) will, dass das Geld aus dem Verkauf der BNP Paribas-Aktien des belgischen Staates nicht nur zum Schuldenabbau genutzt wird, sondern auch für Investitionen. Doch damit würde der liberale Politiker gegen EU-Regelwerk verstoßen. Die Europäische Union schreibt in solchen Fällen vor, dass Mitgliedsländer mit solchen Mitteln einzig und alleine Schulden abbauen dürfen.

Michel gab dazu an, er werde mit den zuständigen EU-Behörden darüber verhandeln, denn Investitionen in Infrastruktur, Mobilität, Energie und Digitalisierung seien genauso wichtig, wie der Abbau der Staatsschuld: „Nicht zu investieren führt später zu Verarmung. Meiner Ansicht nach ist die Entscheidung zu investieren, ein Beschluss mit gesundem Verstand. Das bietet uns Raum um in den kommenden Monaten unseren Investitionspakt zu konkretisieren.“

Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) zeigte sich ebenfalls offen für Investitionen: „Es könnte sein, dass dieser Knick in der Kurve unserer Schulden vielleicht bestimmte Möglichkeiten bietet, auf dieser Ebene mehr Raum zum Atmen zu finden.“ Ob sich Belgien bei der EU in dieser Frage Gehör verschaffen kann, bleibt allerdings fraglich.