Todesstrafe-Referendum ohne belgische Türken?

Die belgischen Regierungsparteien CD&V (fläm. Christdemokraten) und N-VA (fläm. Nationaldemokraten) wollen Türken aus unserem Land verbieten, am Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrem Heimatland teilzunehmen. Entsprechende Meldungen einiger Medien am Samstag bestätigten die beiden Parteien inzwischen.
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Eines der Wahlversprechen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach seinem Referendum zur Staatsreform bezüglich eines Präsidialsystems war ein weiteres Referendum und zwar zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei.

Zu den stärksten Anhängern Erdogans bei seinem Verfassungs-Referendum gehörten ausgerechnet die Türken hier in Belgien, was den allermeisten Parteien in unserem Land schwer auf dem Magen liegt.

Dies hatte zur Folge, dass hierzulande z.B. über eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft diskutiert wurde, was allerdings von Regierungsseite her eine Abfuhr bekam. Ein weiteres Streitthema war und ist die Möglichkeit für z.B. türkische Politiker hier in Belgien Wahlkampf zu betreiben. Jetzt, vor einem möglichen Referendum zur Todesstrafe in der Türkei, sind die Gemüter einmal mehr erhitzt und alle bisher geführten Debatten dazu flackern wieder auf.

Flanderns Christ- und Nationaldemokraten wollen auf jeden Fall verhindern, dass die in Belgien lebenden Türken an einem solchen Referendum teilnehmen dürfen.

CD&V-Parteichef Wouter Beke (kl. Foto oben) sagte am Samstagmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass dies unseren Werten keinesfalls entsprechen würde: „Eine Wiedereinführung der Todesstrafe steht diametral entgegen den Werten unserer christdemokratischen Partei, unseres Landes und Europas. Wer die Todesstrafe wieder einführen möchte, der kann mit unserer Hilfe nicht rechnen.“

Peter De Roover (kl. Foto unten), der Fraktionschef der N-VA im belgischen Bundesparlament, befürchtet, dass es schwierig sein werde, den Türken hierzulande zu verbieten, an diesem Referendum teilzunehmen. Rechtlich gesehen kann die Türkei in ihren Botschaften und Konsulaten ein solches Referendum organisieren, denn „dort sind sie der Chef.“ De Roover mahnt zur Eile: „Wir müssen hier alle drüber nachdenke und zwar sehr schnell, denn sonst haben wir das hinter uns, bevor wir Maßnahmen ergreifen.“ Inzwischen suchen auch Deutschland und die Niederlande, wie ein solches Referendum in ihrem Land verhindert werden kann.

"Man darf doch nicht töten..."

Inzwischen schließen sich auch die flämischen Liberalen Open VLD dieser Ansicht an. Die Abgeordnete im flämischen Landesparlament, ex-Landesfinanz- und Haushaltsministerin Annemie Turtelboom sagte in den VRT-Mittagsnachrichten am Samstag, dass eine Teilnahme der belgischen Türken an einem solchen Referendum ihre Partei in „Herz und Mark“ treffe: „Man kann und muss strafen, doch wir dürfen nicht töten.“