Auch Premier Michel gegen Todesstrafe-Referendum

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) schloss sich am Samstagabend in einer Erklärung der Ansicht der flämischen Mehrheitsparteien CD&V, N-VA und Open VLD an, dass den Türken in Belgien eine Teilnahme an einem Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrem Heimatland unmöglich gemacht werden soll.

Michel sagte dazu, er wolle nicht, dass in unserem Land an einen Referendum zur Todesstrafe in der Türkei teilgenommen werden kann. Nicht nur die Todesstrafe an sich, sondern schon die Möglichkeit eines Referendums dazu stehe deutlich im Wiederspruch zu unseren Werten, so Michel. Der frankophone Liberale will juristisch prüfen lassen, ob es Wege gibt, solch ein Referendum in Belgien zu untersagen.

Dies allerdings sei kein einfaches Unterfangen, so Jan Wauters, Professor für internationales Recht an der Löwener Universität (KULeuven). Laut Wauters habe Belgien keine rechtlichen Möglichkeiten, Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft, in diesem Falle belgischen Türken, zu verbieten, an einem solchen Referendum teilzunehmen.

Man könne zwar rasch ein entsprechendes Gesetz erlassen, doch dieses finde in der türkischen Botschaft oder in den türkischen Konsulaten keine Anwendung. Diese Orte unterstehen dem türkischen Staat und nicht zuletzt gilt dort die diplomatische Immunität.