Keine Waffenexporte mehr nach Saudi-Arabien?

Die Koalitionspartner in der belgischen Bundesregierung haben sich auf eine gemeinsame Haltung zum Thema Waffenembargo gegen Saudi-Arabien geeinigt. Damit bezieht Belgien auch Stellung zum Krieg Saudi-Arabiens mit Jemen, der eine bittere Hungersnot in diesem Land ausgelöst hat. Bundesentwicklungshilfeminister Alexander De Croo (Open VLD - Foto) kritisierte unlängst noch, dass unser Land zur Hungerhilfe im Jemen aufruft und gleichzeitig Waffen nach Saudi-Arabien liefert.

Entwicklungshilfeminister De Croo unterstützt nach Kräften und mit Finanzmitteln der belgischen Bundesregierung die 12-12-Aktion zur Hungerhilfe in den Konfliktländern Somalia, Süd-Sudan und Nigeria in Afrika und im arabischen Jemen. Doch den Wiederspruch zwischen Hungerhilfe im Jemen und Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wollte der flämische Liberale nicht mehr akzeptieren. Deshalb rief er seine Kollegen im Ministerrat der Bundesregierung, bzw. die Mehrheitsparteien dazu auf, hier eindeutig Stellung zu nehmen.

Doch für Waffenexporte in Belgien sind die Länder und Regionen zuständig. De Croo ruft jetzt die Regionen dazu auf, sich der Haltung der Bundesregierung anzuschließen und auf Exportlizenzen für Saudi-Arabien zu verzichten:

„Es sind die Regionen, die den Lizenzen zur Ausfuhr von Waffen zustimmen, doch in jedem Fall ist es die Politik auf Bundesebene, die sagt, ein allgemeines Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, da stehen wir hinter. Es würde mich schon wundern, würden die Regionen jetzt sagen, nein, wir halten davon überhaupt nichts. In Flandern ist es so, dass die gleichen Parteien sowohl in der Landesregierung, als auch in der Bundesregierung vertreten sind.“

Reaktion aus Wallonien

Paul Magnette (PS), der sozialistische Ministerpräsident des belgischen Bundeslandes Wallonien, reagierte umgehend negativ auf den Aufruf De Croos und der Bundesregierung. Er wirft der Bundesregierung vor, die Länder und Regionen für die eigenen diplomatischen Fehler zahlen zu lassen. Dies sei ermüdend, so Magnette. Die Lütticher Waffenschmiede FN exportiert viele Waffen nach Saudi-Arabien. Pikant dabei ist, dass die Wallonische Region zu 100 % Eigner der Herstal Group ist und FN ist ein Tochterunternehmen dieser Gruppe.