Schuldenabbau: keine EU-Sanktion für Belgien

Weil Belgien seinen Schuldenberg langsamer abbaut als die EU-Kommission vorschreibt, muss Belgien besondere Maßnahmen für den Regierungshaushalt treffen. Auf eine Sanktion gegen Belgien will die EU-Kommission aber verzichten.

Der Verschuldungsbericht der europäischen Kommission über Belgien hatte lange auf sich warten lassen und für erhöhte Spannungen gesorgt.

Verfahren wegen übermäßigen Defizits

Belgien drohte das allererste Mitgliedsland zu werden, gegen das ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits angestrengt werden sollte. In der Praxis übernimmt die EU die Kontrolle über die Sanierung der öffentlichen Finanzen und schrumpft der Spielraum der Regierung.

So weit wird es allerdings nicht kommen. Anstatt unter Aufsicht von EU-Behörden gestellt zu werden, muss Belgien Initiativen ergreifen, die im Haushalt neue Einnahmen und Kosteneinsparungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ergeben.

Erstaunen beim Finanzminister

"2016 hat die belgische Regierung erwiesenermaßen zu wenig Anstrengungen im Sinne eines ausgewogenen Haushalts unternommen", sagte die belgische EU-Kommissarin Marianne Thyssen (hier mit Premierminister Charles Michel (MR))..

Finanzminister Johan Van Overtveldt reagierte mit Erstaunen auf die Aussage von Marianne Thyssen. Im Bericht der Kommission sei davon keine Rede gewesen.

Die belgische EU-Kommissarin Thyssen empfiehlt Van Overtveldt jedoch, der Kommission die Herkunft von 1,3 Milliarden Euro im belgischen Haushalt näher zu erklären.

Nicolas Maeterlinck