Ende der Sparmaßnahmen bei der Armee?

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) kündigte in dieser Woche das baldige Ende der Sparmaßnahmen bei der Armee unseres Landes an. Noch in der laufenden Regierungsperiode würden Verteidigungsausgaben wieder langfristig ansteigen, so der Premier, der damit auch Zusagen einlösen will, die er beim letzten NATO-Gipfel im Juli 2016 in Warschau gegeben hatte.

Seiner Zeit hatten sich die NATO-Mitgliedsländer in der polnischen Hauptstadt darauf verständigt, wieder mehr Mittel aus ihren Landeshaushalten in die Verteidigung zu investieren. Innerhalb des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses ist vorgesehen, dass eigentlich jedes Mitgliedsland mindestens 2 % seines Bruttoinlandproduktes (BIP) in die eigene Armee investieren soll. Belgien gibt aber nur 0,85 % seines BIP für die Verteidigung aus - Tendenz sinkend.

Damit soll jetzt Schluss sein, wie der frankophone Liberale Premierminister jetzt ankündigte. Michel begründete diesen Vorstoß auch mit der angespannten Sicherheitslage in ganz Europa, speziell in Südosteuropa - siehe Ukraine. Russland sorge z.B. nicht erst seit der Annektierung der Krim für Probleme und auch die Bedrohung der Sicherheit durch radikal-islamische Terroristen nehme weiter zu, so der Premier.

Bundesverteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA - kl. Foto) hatte bereits Anfang März angedeutet, dass der Verteidigungshaushalt ab dem Jahr 2019 wieder angehoben werden soll. Ob dies mit den Besuch des US-Präsidenten Donald Trump und dem anstehenden NATO-Gipfel in Brüssel zu tun hat, sei dahingestellt. Trump kritisierte nicht nur einmal, dass viele NATO-Mitglieder zu wenig in ihren und in den NATO-Haushalt investieren würden. Aus diesem Grunde, so Trump, verliere die Allianz für ihn zusehends an Relevanz.

F16er länger in Syrien und dem Irak?

Die belgische Bundesregierung prüft derzeit auch eine Verlängerung der Einsätze der F16-Kampfbomber im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition über Syrien und dem Irak. Verteidigungsminister Vandeput ist bereits seit längerem Fürsprecher einer solchen Mandatsverlängerung.

Laut Premier Michel in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments soll dies auf „rationelle“ Art und Weise entschieden werden. Derzeit setzt Belgien sechs F16er ein, die von Jordanien aus ihre Einsätze fliegen. Zwei dieser Maschinen bilden eine Reserve. Der belgischen Luftwaffe schwebt allerdings nach Medienangaben vor, den gesamten Einsatz auf vier Kampfflugzeuge zu reduzieren.

Belgien arbeitet hier eng mit der niederländischen Luftwaffe zusammen, wobei sich beide Länder offenbar auch die Munitionskosten teilen. Premier Michel will den Einsatz auch verlängern, weil er unser Land international als verlässlichen Partner sehen will. Dies wohl auch im Hinblick auf den NATO-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.