Trump fordert höhere Ausgaben von Nato-Staaten

Die Nato will sich als Militärallianz insgesamt offiziell der von den USA geführten internationalen Koalition gegen die Terrororganisation IS anschließen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am Donnerstagmorgen, dass die Staats- und Regierungschefs dies auf dem "Sondertreffen" der Bündnispartner an diesem Donnerstag beschließen werden.

"Die Nato-Partner signalisierten unmittelbar vor dem Gipfeltreffen ihre Bereitschaft, sich wie von Trump gewünscht geschlossen gegen den internationalen Terrorismus zu engagieren", schreibt auch die Presseagentur dpa.

Stoltenberg (kleines Archiv-Foto im Text) bezeichnete eine Beteiligung der Nato an der Koalition als "starke politische Botschaft der Geschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus". Damit könne die Koordination innerhalb der Koalition verbessert werden, so Stoltenberg weiter. Er wies auch noch daraufhin, dass jeder einzelne Nato-Staat bereits Mitglied der Koalition sei. Eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen schloss Stoltenberg jedoch vorerst aus.

Die Nato unterstützt die Anti-IS-Koalition bereits mit AWACS-Luftaufklärern. Diese Unterstützung soll ausgeweitet werden, kündigte Stoltenberg an. Auf dem Nato-Treffen an diesem Donnerstag soll beschlossen werden, die AWACS-Aufklärungsflugzeuge noch länger im Einsatz zu lassen, so dass mehr Informationen ausgetauscht werden können. Weiter sollen auch Flugzeuge in der Luft versorgt werden, heißt es noch. Stoltenberg kündigte zudem die Einrichtung eines Anti-IS-Nachrichtendienstes innerhalb der Nato an.

"Konfliktträchtiger ist die Frage der Verteidigungsausgaben", weiß dpa noch. "Trump werde die Bündnispartner erneut an ihren Beschluss erinnern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militäraufgaben auszugeben." Das habe Rex Tillerson vor mitreisenden Journalisten angekündigt. Die USA gäben vier Prozent für diese Zwecke aus, der Präsident wolle eine gerechtere Lastenverteilung einfordern.

Deutschland gibt derzeit etwa 1,2 Prozent des BIP für das Militär aus. Und von deutscher Seite würde bei dem Thema abgeblockt. So habe Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur das Zwei-Prozent-Ziel als "abwegig" bezeichnet. Laut dpa habe er darauf verwiesen, dass 2014 beim Gipfeltreffen in Wales nur beschlossen wurde, dass sich die Mitgliedstaaten dieser Marke annähern sollten. "Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel", zitiert die Presseagentur Gabriel.

Auch Belgien wird wohl angesichts seiner Haushaltslage und der bevorstehenden Einsparungen kaum bereit sein, seine Militärausgaben drastisch zu erweitern. Derzeit betragen Belgiens Militärausgaben 0,9 seines BIPs.

Trumps Gespräch mit Premier Michel

Am gestrigen Mittwoch traf Trump bereits auf Belgiens Premier Charles Michel. Letzterer bekräftigte dabei noch einmal den Willen, die starke Achse zwischen Europa und den USA zu erhalten. Es sei ein sehr direktes Gespräch gewesen, ohne große Tabus, so Michel.

Was er vom amerikanischen Präsidenten gelernt habe, sei, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit ausgeben müsse. Auf der anderen Seite, so Michel, sei ihm sehr daran gelegen gewesen, Trump "die Wichtigkeit Europas" mit auf den Weg zu geben. Es herrsche nun etwas mehr Klarheit darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Washington aussehen sollte. Das, so Michel, habe ihn dann doch beruhigen können.

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Länder führt US-Präsident Donald Trump gesonderte Gespräche mit Spitzenvertretern der Europäischen Union und seinem neuen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron.