Brüssel und Berlin vereint gegen Asylmissbrauch

Belgien und Deutschland werden in der Frage von Flüchtlingen, die entgegen internationaler Schutzbestimmungen ihr Herkunftsland besuchen, enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung Theo Francken (N-VA - Foto) und der für diesen Bereich in Deutschland zuständige Innenminister Thomas De Maizière (CDU - kl. Foto) am Mittwoch in Berlin in einer gemeinsamen Absichtserklärung.

Sowohl in Belgien, als auch in Deutschland kommt es vor, dass anerkannte Flüchtlinge ab und zu ins Land ihrer Herkunft zurückreisen, wo sie doch eigentlich verfolgt werden oder nicht sicher sein sollen. Solche Reisen sind Einwanderern mit Flüchtlingsstatut übrigens nicht erlaubt. Dieser Status wird gerade Menschen verliehen, die in ihrer Heimat Gefahr für Leib und Leben zu befürchten haben. Falls Betroffene dennoch in ihre Heimat reisen, wird ihnen ihr Flüchtlingsstatut in Europa wieder entzogen.

Um diese Regelung zu umgehen, nutzen Flüchtlinge nicht selten einen Reiseweg über ein jeweiliges Nachbarland. Flüchtlinge aus Deutschland reisen z.B. über einen belgischen Flughafen aus und umgekehrt ist dies auch nicht selten der Fall. Jetzt werden die zuständigen Behörden in beiden Ländern entsprechende Erkenntnisse austauschen, damit die Betroffenen nicht länger „unter dem Radar“ bleiben.

Asylstaatssekretär Francken sagte dazu in Berlin, dass der Kampf gegen Betrug für seine Regierung eine Priorität habe. Das betreffe auch Asyl- und Verbleibsbetrug: „Der Flüchtlingsstatus ist der höchste internationale Schutz, denn eine Einzelperson erlangen kann. Bedingung dafür ist, dass man in seiner Heimat ernsthaft persönlich bedroht wird. Zurückkehren ist logischerweise völlig unmöglich und erst recht Ferien dort zu verbringen. Ich freue mich denn auch darüber, in dieser Frage nach den Niederlanden auch mit Deutschland einen Partner gefunden zu haben, um mit vereinten Kräften gegen diese Form von Asylmissbrauch entschlossen vorzugehen.“

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Zufrieden

Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA) zeigte sich mit der Absichtserklärung zwischen Francken und De Maizière hochzufrieden: „Gegen bestimmte Kriminalitätsphänomene kann man nur vorgehen, in dem man Hand in Hand über Landesgrenzen hinweg arbeitet.“