Neues (altes) Gesetz: Über Freikauf Prozess vermeiden

Die belgische Bundesregierung plant in neues Gesetz, dass Angeklagten die Möglichkeit bietet, sich von anstehenden Verfahren und Prozessen freizukaufen. Diese Art des Vergleichs über eine gütliche Einigung war in Belgien schon einmal möglich, wurde aber vom Verfassungsgericht aufgehoben, weil man darin einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip erkannte.

Vor knapp einem Jahr hatte der belgische Verfassungshof die bis dahin geltende Regelung zur Prozessvermeidung durch gütliche Einigung, sprich durch Freikauf aufgehoben. Die Verfassungsrichter in Brüssel sahen darin einen Verstoß gegen das geltende Gleichheitsprinzip und sie waren der Ansicht, dass dies den Recht auf einen ehrlichen Prozess widersprach.

Jetzt beugt sich die belgische Bundesregierung erneut über eine solche Regelung, doch dies wird noch auf sich warten lassen. Vorläufig wird den Staatsanwaltschaften eine Art Übergangsregelung gewährt. Dazu richteten die fünf belgischen Oberstaatsanwälte ein Rundschreiben an die Gerichtsbezirke.

Interpretationsspielraum

Bis auf weiteres können die zuständigen Richter mehr Kontrolle auf entsprechende gütliche Einigungen ausüben. Sie können z.B. überprüfen, ob die Summe, die im vorliegenden Vergleich verhandelt wurde, überhaupt im Verhältnis zur Straftat steht. Gerade dies steht in der Kritik; nicht zuletzt, nach dem das Antwerpener Unternehmen Omega Diamonds eine Klage wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 2 Milliarden Euro durch die Zahlung von 160 Millionen Euro an die Behörden verhindern konnte. Zudem ist ein nachträglicher Vergleich nach einem Verfahren nicht mehr zulässig, was vorher sehr wohl der Fall war.

Allerdings sorgt die Tatsache, dass zu diesem Vorgang noch kein verabschiedetes Gesetz gilt, rechtlich gesehen für Unsicherheiten. Fachleute und Juristen gehen davon aus, dass hier vorerst der Spielraum für Interpretationen sehr groß ist und voll und ganz im Ermessen von einzelnen Richtern liegt.

Beigeschmack…

Das geplante neue Gesetz zum Vergleich über gütige Einigungen in Belgien hat eine pikante Vorgeschichte und damit ein „Geschmäckle“. Das vor einem Jahr aufgehobene Gesetz aus dem Jahr 2011 soll durch politische Einflussnahme zustande gekommen sein.

Der frühere Vorsitzende des belgischen Senats (die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament), Armand De Decker (MR), soll diese Regelung auf Druck von Seiten des damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bzw. des schwerreichen usbekischen Geschäftsmannes Patokh Chodiev durch die parlamentarischen Instanzen gejagt haben.

Dieser stand in Belgien vor einem Strafverfahren. Frankreich soll hier Druck ausgeübt haben, weil ein Rüstungsgeschäft mit Usbekistan durch den drohenden Prozess im Nachbarland Belgien in Gefahr geraten war. Derzeit beugt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Belgien über die Vorgänge.