Datenschutz: Ja zur Speicherung von Fluggastdaten

Die Datenschutzkommission hat dem Bundesinnenminister grünes Licht für den Transfer von Fluggastdaten an die Behörden erteilt. Die Maßnahme im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wird noch vor dem Sommer im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht, meldet die Zeitung De Tijd. Die Sicherheitsbehörden werden bereits 48 Stunden vor Abflug prüfen können, wer auf welchem Flug an Bord ist.

Das Bundesparlament hatte im Dezember 2016 einen allgemeinen Gesetzesrahmen verabschiedet, der die Identitätskontrolle von Passagieren auf internationalen Bahn-, Flug-, Schiffs-, Tram- und Buslinien erlaubt. Jeder Transportsektor muss die Genehmigung für diese Kontrollen bei der Datenschutzkommission einholen.

Dem Sprecher von Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) zufolge wurde die neue Regelung ausführlich mit den Fluggesellschaften besprochen und hindert sie diese z. B. nicht daran, last-minute-Flüge anzubieten.

In der Praxis werden die Fluggesellschaften wichtige Passagierdaten (u. a. Name, Vorname, Adresse, Buchungs- und Zahlungsmittel) 48 Stunden vor der Abflugszeit an die Sicherheitsbehörden weiterleiten. Um das Fehlerrisiko zu reduzieren, werden die Fluggastdaten ein zweites Mal von den Behörden geprüft, wenn die Passagiere bereits eingestiegen sind und nicht mehr aussteigen können.

15 Millionen Flugreisende

Jedes Jahr fliegen rund 15 Millionen Passagiere von einem belgischen Flughafen ab. Die Behörden wollen aufgrund der Fluggastdaten insbesondere Personen überprüfen, die bereits in den Datenbanken der Sicherheitsdienste im Kampf gegen Schwerkriminalität, Terrorismus oder Menschenschmuggel registriert sind.

Sofern der Königliche Erlass für den Luftfahrtsektor noch vor dem Sommer erscheint, kann die neue Maßnahme im Frühjahr 2018 in Kraft treten.