Energieministerin Marghem will Klimaziele Anpassen

Medienberichten zufolge empfiehlt Belgiens Energieministerin Marie-Christine Marghem (MR - Foto) eine Senkung der belgischen Klimaziele im Zuge der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Derzeit plant Belgien, den CO²-Ausstoß des Landes bis 2030 um 35 % zu senken. Premierminister Charles Michel pfiff seine Parteikollegin in dieser Frage zurück und Opposition und Umweltschützer zeigten sich Fassungslos ob dieser Idee.

Nach Ansicht von Energieministerin Marghem ist das von unserem Land selbst gesteckte Ziel zu hoch angesetzt. Unter anderem die Tatsache, dass Belgien als Transitland im internationalen Straßenverkehr von vielen Lastwagen durchquert werde, setze unser Land unter Druck.

Sie wolle die zuständigen EU-Behörden von ihren Standpunkten in Kenntnis setzen und versuchen, diese davon zu überzeugen. Doch einmal mehr hat Ministerin Marghem ihre Rechnung ohne den Wirt - sprich Regierung und Parlament - gemacht.

Der grüne flämische Parlamentsabgeordnete Kristof Calvo (Groen) stellte z.B. die Frage, ob Marghem angesichts des amerikanischen Rückzugs aus dem Pariser Klimaabkommen jetzt die Trump-Karte ziehen würde. Premier Michel, Marghems Parteikollege bei den frankophonen Liberalen MR, gab danach zu verstehen, die Stellungnahme Marghems entspreche nicht den Standpunkten der Regierung und an den Ambitionen der Koalition werde nicht gerüttelt.

Bei den Umweltverbänden, z.B. bei Greenpeace Belgien und beim flämischen Umweltverband BBL, reagierte man mit völligem Unverständnis und erinnerte daran, dass die belgischen Ziele ohnehin bereits sehr niedrig seien. Marghem, die unter anderem von der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad zitiert wird, will das ganze jetzt so nicht gesagt haben.

Wie üblich in solchen Fällen heißt es dazu, ihre Ausführungen seien „aus dem Zusammenhang gerissen worden“. Sie hält aber daran fest, einige Punkte mit der EU nachverhandeln zu wollen. Dabei ist der Zeitpunkt, nur wenige Tage nach dem Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Abkommen, besonders unglücklich gewählt.