Streit um Vergütungen bei Brüsseler Sozialeinrichtung

Yvan Mayeur (PS - Foto), der Bürgermeister von Brüssel, gerät zunehmend in Bedrängnis, nachdem bekannt wurde, dass er und andere Mitglieder des Stadtrates recht hohe Vergütungen für ihre Arbeit bei der sozialen VoE. „Samusocial“ einstreichen. Diese Vereinigung kümmert sich um Obdachlose in der Hauptstadt und wird von Spenden und Mäzenen finanziert. Ein Sonderausschuss soll sich jetzt über diese Vorgänge beugen.

Im Brüsseler Stadtrat gerät die Mehrheit um Bürgermeister Yvan Mayeur von den frankophonen Sozialisten PS immer weiter unter Druck. Hintergrund ist die Affäre um die Brüsseler Vereinigung ohne Erwerbszweck „Samusocial“. Diese kommunale Einrichtung kümmert sich um die Obdachlosen in der Hauptstadt, z.B. über Suppenküchen, ärztliche Pflege oder über Wohn- und Waschräumlichkeiten während der winterlichen Frostperiode. Gegründet wurde „Samusocial“ nach Pariser Vorbild von einem Freimaurerkreis in Brüssel.

Doch jetzt gerät „Samusocial“, bzw. geraten die politisch ernannten Verwaltungsratsmitglieder und die Geschäftsführung der VoE. wegen ihrer Bezüge für ihre Arbeit dort in Bedrängnis. Bisher stand eine Summe von 140 € pro Verwaltungsrats- oder Arbeitssitzung im Raum, doch in der Brüsseler Opposition wurde plötzlich deutlich, dass hier bis zu 10 Sitzungen pro Monat stattfinden sollen. Ob alle diese Versammlungen, auch während der Sommermonate und den Ferienzeiten tatsächlich auch stattgefunden haben bzw. auch wirklich stattfinden, sei dahingestellt.

Die inzwischen von ihrem Amt als Geschäftsführerin von „Samusocial“ zurückgetretene Stadträtin für das Öffentliche Sozialamt, Pascale Peraïta (PS), passte jetzt ihre vorherige Version ihrer Aussagen an und sprach von einer monatlichen Pauschal-Vergütung von 1.400 € brutto. Von einer verpflichteten Präsenz bei den Versammlungen ist aber nie die Rede gewesen…

Nicht nachzuvollziehen

Und nachvollziehbar, von welchen Konten diese Gelder kommen und kamen, ist nach Oppositionsangaben nicht unbedingt. Und ob die Spender von „Samusocial“ mit diesen Machenschaften, die deutlich an den sogenannten Publifin-Skandal um überzogene Sitzungsgelder bei Kommunalverbänden und deren Tochterunternehmen erinnern, einverstanden sind, bleibt abzuwarten. Zudem sind Sitzungsprotokolle oder Notizen dazu nicht vorhanden, wie auch PS-Koalitionspartner CD&V (die flämischen Christdemokraten) feststellen muss.

Bürgermeister Yvan Mayeur, der selbst im „Samusocial-Führungsgremium sitzt und damit ebenfalls entsprechende Vergütungen einstreichen durfte, scheint die Angelegenheit aussitzen zu wollen. Nach einem Bericht der flämischen Tageszeitung De Morgen gibt dieser keine Angaben dazu und folgte am Dienstag beim entsprechenden Thema teilnahms- und regungslos der Debatte im Brüsseler Stadtrat.

Am Mittwochmittag wurde bekannt, dass der Brüsseler Stadtrat der Einsetzung eines Sonderausschusses zur Beleuchtung der Vorgänge rund um „Samusocial“ zugestimmt hat.