Noch kein Nachfolger für Mayeur

In Brüssel sind Verhandlungen über den Nachfolger im Bürgermeisteramt zwischen Politikern der sozialistischen Partei PS und der liberalen Partei MR Donnerstagnacht erfolglos verlaufen. Die Brüsseler PS-Politikerin Laurette Onkelinx klärte anschließend jedoch, dass der zurückgetretene Bürgermeister und Parteikollege Mayeur kein neues Amt im Stadtrat aufnehme.

Am Freitag werden die Politiker der Mehrheit im Brüsseler Stadtrat erneut zusammenkommen, um den oder die Nachfolger/in für Yvan Mayeur zu bestimmen.

Der flämische Koalitionspartner in der Brüsseler Stadtregierung SP.A ließ über seinen Vorsitzenden John Crombez wissen, sich nicht an einer 'Postenschieberei' beteiligen zu wollen.

"Anstatt Ämter zu verteilen, müssen wir das politische System in Brüssel ausmisten", betonte Crombez, dessen Partei die Verhandlungen mit der MR, den flämischen Liberalen Open VLD und dem PS aus Protest verließ.

Crombez zufolge sei Mayeur auf der Sitzung, in der es um den Fall Mayeur ging, nicht nur anwesend gewesen, sondern habe er dieser Sitzung sogar vorgesessen. "Halluzinant!", so der SP.A-Vorsitzende. Die anderen Mehrheitsparteien hätten dem geschassten Bürgermeister sogar ein Schöffenamt angeboten.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Samusocial

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat eine Voruntersuchung  gegn die gemeinnützige Organisation Samusocial eingeleitet. Die Organisation, die sich um die Unterbringung von Obdachlosen in Brüssel kümmert, war in den letzten Wochen ins Feuer der Kritik geraten. Bürgermeister Mayeur, die Vorsitzende des Öffentlichen Sozialhilfezentrums und ehemalige Samusocial-Direktorin Pascale Peraita sowie andere Vorstandsmitglieder hatten unverhältnismäßig hohe Sitzungsgelder eingestrichen. Allein für das Jahr 2017 sollen Mayeur und Peraita zusammen ca. 17.000 Euro an Sitzungsgeldern erhalten haben. Diese Anwesenheitsvergütungen sollen nicht von öffentlichen Geldern beglichen worden sein, sondern von privaten Spenden an die Hilfseinrichtung.

Am Mittwoch hatte das Parlament der Region Brüssel ebenfalls eine Untersuchung über die Strukturen und Geschäfte des Samusocial beschlossen.