Brussel: Die SP.A verlässt die Mehrheit

Die flämischen Sozialisten SP.A hatten die Politik ihrer frankophonen Partner der PS in Brüssel in Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bürgermeister Yvan Mayeur nach hohen Vergütungen für Verwaltungsgremien einer regionalen Einrichtung für Obdachlose scharf kritisiert und angedroht, die Mehrheit zu verlassen, falls sich dies nicht ändere. Dies führte letztendlich dazu, dass er SP.A selbst nahegelegt wurde, die Mehrheit im Brüsseler Stadtrat zu verlassen.
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SP.A-Parteichef John Crombez (kl. Foto) hatte die PS und die Brüsseler Mehrheit im Zuge des Skandals um die kommunale Obdachlosen-Einrichtung Samusocial scharf kritisiert und gefordert, dass diese „alte politische Kultur“ abgeschafft werde. Crombez forderte auch von Anfang an den Rücktritt von Bürgermeister Mayeur, der Vergütungen für Sitzungen eingestrichen hatte, die gar nicht stattgefunden hatten. Dazu sei gesagt, dass Samusocial über Spenden finanziert wird…

Die anderen Mehrheitsparteien im Brüsseler Stadtrat – die frankophonen Sozialisten PS (die mit Philippe Close auch den neuen Bürgermeister stellen), die frankophonen und die flämischen Liberalen MR und Open VLD sowie die flämischen und die frankophonen Christdemokraten CD&V und CDH – machen weiter und bedauern den Angang der SP.A nicht wirklich. Sie behaupten sogar, die flämischen Sozialisten hätten sich aus dem Staub gemacht.

SP.A-Parteichef John Crombez ficht das nicht an. Er sagte wörtlich: „Ich bin froh, dass wir diesem Club nicht mehr angehören.“ Mit der SP.A verlässt lediglich die Stadtverordnete für niederländischsprachige Angelegenheiten und für Stadtteilarbeit Els Ampe die Mehrheit. Das kann die SP.A verkraften. Sie unterstreicht damit gegenüber ihren Wählern die deutliche Abkehr von „alter politischer Kultur“, wie Mehrfachmandate, Günstlingspolitik, fürstlich vergütete Verwaltungsrats- und andere Mandate sowie alle anderen in der Öffentlichkeit in Ungnade gefallenen derartigen Vorgänge.

Kein unbeschriebenes Blatt?

Und für die Opposition in Brüssel ist der neue Bürgermeister, Philippe Close, auch kein unbeschriebenes Blatt. Er mische in einigen undurchsichtigen Vorgängen mit, z.B. im sich hinziehenden und kurz vor dem Kollaps stehenden Dossier um ein neues Nationalstadion in der belgischen Hauptstadt (hier wurde von flämischer Seite her einmal mehr eine Baugenehmigung verweigert, wohl wegen mangelhafter Verkehrs- und Mobilitätspolitik) sowie um den Konzertsaal Koninklijk Circus/Cirque Royal, wo der bisherige Betreiber ausgebootet wurde, um die Verwaltung an die Stadt selbst zu binden (mit einem PS-Direktor). Und nach Ansicht der Grünen (Groen und Ecolo) im Brüsseler Stadtrat stimme es nicht, dass Close keine Nebenjobs- oder Nebeneinnahmen habe, wie er selbst angibt: „Der hat auch einiges auf dem Kerbstock“, hieß es dazu.