Parlamentsausschuss 22/3: Sicherheitsbericht

Der Parlamentsausschuss (Foto) zur Aufarbeitung der Terroranschläge auf Brüssel vom 22. März 2016 in Brüssel hat in der vergangenen Woche seinen zweiten Bericht vorgelegt. Dabei ging es um die Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsdienste in Belgien. Wurden Fehler gemacht? Hätten die Anschläge vermieden werden können? Was kann man im Nachhinein besser machen? Das waren nur einige Fragen, auf die es zwar weniger Antworten gab, wohl aber mehr Empfehlungen.

Zum Thema Sicherheit und Ermittlungen im Zuge (und im Vorfeld) der Anschläge von 22. März 2016 hörten die Ausschussmitglieder rund 100 Personen an, die politisch und ermittlungstechnisch mehr oder weniger in die Vorgänge verwickelt waren. Der Bericht der Abgeordneten aus der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments, der jetzt vorgelegt wurde, umfasst rund 500 Seiten, doch zu einer Verurteilung Einzelner oder bestimmter Vorgänge kommt es darin nicht.

Wohl aber zu einer ganzen Reihe an Empfehlungen, wie man es in Zukunft besser machen könnte (oder sollte). Kernaussage dabei ist, dass die verschiedenen Polizei-, Ermittlungs-, Geheim- und Nachrichtendienste in Belgien besser und vor allem enger zusammenarbeiten müssen. Dies betreffe in erster Linie den Austausch von Erkenntnissen, so der Bericht. Entsprechende Datenbanken sollten z.B. Partnerdiensten zugänglich sein.

In der Frage der eventuellen Verhinderung der Anschläge (oder von neuen Attentaten) sollen mehr Betroffene, z.B. auch Gefängnispersonal, mehr Möglichkeiten erhalten, um sogenannte „Gefährder“ aufzuspüren und um radikalisierte Personen frühzeitig erkennen zu können. Die Staatssicherheit brauche zudem ein „substanziell größeres Budget“ zur Finanzierung von Weiterbildung, zusätzlichem Personal und zum Investieren in moderne(re) technische Ausstattungen.

Mehr Mittel soll die Bundesregierung auch der Polizei zur Verfügung stellen, denn der Personalbestand müsse hier vollständig und nach Planung aufgefüllt werden, damit „die Polizei alle ihre Aufgaben angemessen erfüllen kann.“