Verbot von freiem Verkauf von Waffenmagazinen

Belgiens Justizminister Koen Geens (CD&V) will dem freien Verkauf von Patronenmagazinen für automatische Schusswaffen, wie Maschinengewehre, ein Ende bereiten. Das Verkaufsverbot soll für Magazine von halbautomatischen Waffen gelten, wie das flämische Wirtschaftsblatt De Tijd meldet.

Durch eine Gesetzeslücke ist der Verkauf von solchen Magazinen in Belgien bisher nicht verboten und kann ohne Auflagen erfolgen. Justizminister Geens (kl. Foto) will dieser Möglichkeit einen Riegel vorschieben.

Nicht zuletzt weist die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel schon lange darauf hin, dass Terroristen in Belgien problemlos in den einschlägigen Waffengeschäften Magazine zum Nachladen ihrer Waffen erwerben können.

So konnte sich z.B. der Brüsseler Attentäter vom 22. März 2016, Khalid al-Bakraoui auf diesem Weg legal mit mehreren Dutzend solcher Magazinen eindecken.

Dieses Problem wurde auch im Parlamentsausschuss zur Aufarbeitung dieser Anschläge aufgemerkt. Ermittlungen gegen den internationalen Terror weisen immer wieder in Richtung Belgien in Sachen Drehscheibe für Waffen und Munition.

Das derzeit in Belgien geltende Waffengesetz verbietet lediglich den Verkauf solcher Munition an Personen, die keinen gültigen Waffenschein besitzen. Der entsprechende Gesetzestext müsste also eigentlich nur um die beiden Worte „und Magazine“ ergänzt werden, sagte der Justizminister, der jetzt die Initiative ergreift, diese Gesetzesanpassung durch die parlamentarischen Instanzen zu bringen.