"11.000 Fahndungsakten warten auf Abarbeitung"

Die Zahl der unbearbeiteten Fahndungsakten in Belgien ist etwas mehr als ein Jahr nach den Terroranschlägen von Brüssel auf rund 11.000 Dossiers angestiegen. Das geht aus dem zweiten Bericht des Parlamentsausschusses zur Aufarbeitung der Terroranschläge auf Brüssel vom 22. März 2016 hervor. Angaben zu zur Fahndung ausgeschriebenen Personen oder Fahrzeugen würden wegen Personalmangel nicht rechtzeitig in die Datenbanken der Polizei eingespeist.

„Als wir die Verantwortlichen der Bundespolizei dazu im Herbst des vergangenen Jahres angehört haben, redeten sie von über 5.000 Fahndungsfällen, die noch nicht in unsere Datenbanken aufgenommen worden waren“, sagte der Abgeordnete der flämischen Grünen, Stefaan Van Hecke (Groen - kl. Foto), am Samstag gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion. Van Hecke vertritt seine Fraktion im belgischen Bundesparlament in diesem Ausschuss.

Der Untersuchungsausschuss habe diese Zahl beim Verfassen seines jetzt vorgelegten Berichts zum Thema Sicherheit noch einmal überprüft: „Zu unserer Überraschung war diese Zahl auf rund 11.000 Fahndungsfälle angestiegen.“ Wenn die Staatsanwaltschaften eine verdächtige Person verhören wolle, lande diese Ausschreibung zur Fahndung erst einmal auf dem jetzt 11.000 Fälle betragenden Aktenstapel.

Die Polizei habe zunächst Verdachtsfälle in den Terrorermittlungen zu den Anschlägen von 22/3 vorrangig bearbeitet und dafür andere Fahndungsfälle zurückgestellt, so Van Hecke gegenüber der VRT. Doch der flämische Grüne gibt dazu zu bedenken, dass viele der akut Terrorverdächtigen vorher andere Straftaten begangen oder generell eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen hätten.

Der Innenminister nuanciert

Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA) hat inzwischen die Aussagen von Stefaan Van Hecke und der VRT nuanciert. Es sei nicht so, dass alle Fahndungen seit den Anschlägen im März 2016 auf die lange Bank geschoben würden, bzw. auf einen Eintrag in die Datenbanken warten müssen.

Dies geschehe lediglich mit „unwichtigen“ fällen. Fahndungen in Sachen schwerer Kriminalität würden sehr wohl verfolgt und erst recht Fälle, die in Verbindung mit Terrorermittlungen stehen. Im Prinzip gelte dies auch bei gestohlenen Fahrzeugen, so der Minister.