Staatsangehörigkeit von 4 Terroristen aberkannt

Seit 2009 wurde vier verurteilten Terroristen die belgische Staatsangehörigkeit entzogen. Das geht aus Zahlen hervor, die die christdemokratische Parlamentarierin Nahima Lanjri (Foto im Text) bei Justizminister Koen Geens erfragt hatte. Bei den Personen handelt es sich um einen Tunesier, einen Marokkaner, einen in Algerien geborenen Tunesier und einen weiteren Mann marokkanischer Herkunft.

Die Aberkennung der belgischen Staatsangehörigkeit infolge einer Strafakte erfolgt nicht sehr oft. Allerdings ist das Gesetz in den vergangenen Jahren mehrmals verschärft worden.

In acht weiteren Fällen wurde die Staatsangehörigkeit wegen Betrugsvorwürfen entzogen, so Nahima Lanjri am gestrigen Montag in der Kammer.

Die Frage der Abgeordneten führte zu regen Diskussionen, nachdem bekannt geworden war, dass der frühere Anführer der inzwischen aufgelösten terroristischen Gruppierung Sharia4Belgium, Fouad Belkacem, im Gefängnis von Hasselt hatte heiraten dürfen. Belkacem war 2015 zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Beobachter gehen davon aus, dass Belgacem mit der Heirat die Aberkennung seiner belgischen Staatsangehörigkeit verhindern möchte, so dass er nicht nach Marokko ausgeliefert werden kann.