Gesetz zum Strafvergleich bringt dem Staat Geld ein

Das Gesetz zum Strafvergleich brachte dem belgischen Staat in den vergangenen sechs Jahren zusätzliche Einnahmen von rund 500 Mio. € ein. Über 1.000 Privatpersonen aber auch Unternehmen griffen seit es diese Möglichkeit gibt, auf diese umstrittene Regelung zurück. Die belgischen Wirtschaftsblätter De Tijd und L’Echo nennen am Freitag eine Summe in dreistelliger Millionenhöhe.

Dieses inzwischen höchst umstrittene und vom Verfassungshof gekippte Gesetz (siehe nebenstehenden Beitrag) führte sogar zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der sogenannten „Kasachgate-Kommission“. Hier wird untersucht, ob dieses Gesetz in Belgien auf Druck eines kasachischen Milliardärs und bestimmten Personen der französischen und der belgischen Regierung entstehen konnte.

Der russisch-kasachische Milliardär Chodiev konnte sich mit einer Zahlung in Millionenhöhe von einem Strafverfahren freikaufen, weil dieses Gesetz zum rechten Zeitpunkt in Kraft treten konnte. Im Laufe der Zeit haben sich auch internationale Banken und Antwerpener Diamantenhändler von Prozessen per gütlicher Einigung mit einem Vergleich freikaufen können, wobei es fast immer um Steuerhinterziehung oder um Beihilfe zur Steuerhinterziehung handelte.

Die belgischen Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echo melden in ihren Freitagsausgaben, dass der belgische Staat schätzungsweise gut 500 Mio. € damit einnehmen konnte. Geld, das man bei verlorenem Prozess nicht gehabt hätte. Doch ohne Starfvergleich hätten solche Einnahmen ungleich höher liegen könne, wie Kritiker dazu meinen.

Dieses Gesetz ermöglicht, einer Strafverfolgung aus dem Wege zu gehen, indem sich ein verklagtes Unternehmen oder ein verklagte Privatperson mit der Justiz (oder der Steuer) auf die Zahlung einer bestimmten Summe einigt. Inzwischen sorgt eine Gesetzesnovelle zur Anpassung dieser vom belgischen Verfassungshof gekippten Regelung für neuen Gesprächsstoff.