Keine Verlängerung des Polizeigewahrsams

Die Abgeordneten der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament haben am Donnerstagabend den Vorschlag der Regierung, die Maximaldauer des Polizeigewahrsams von derzeit 24 Stunden auf 72 Stunden zu verlängern, abgelehnt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine in diesem Zusammenhang notwendige Verfassungsänderung wurde um nur drei Stimmen verfehlt.

Nicht erst seit den Anschlägen auf Zaventem und Brüssel im März 2016 fordern viele Politiker in Belgien eine Verlängerung des Polizeigewahrsams nach einer Festnahme. Derzeit sieht das Gesetz vor, dass ein Verdächtiger nach seiner Festnahme 24 Stunden lang festgesetzt werden darf. In dieser Zeit müssen die Ermittler dem zuständigen Haftrichter gegenüber begründen, warum die entsprechende Person in Untersuchungshaft genommen werden muss.

Im 30 Punkte umfassenden Antiterror-Maßnahmenpaket der belgischen Bundesregierung nach den Anschlägen wurde eine Verlängerung das Polizeigewahrsams auf 48 Stunden und bei Terrorverdacht sogar auf 72 Stunden empfohlen. Doch gerade diese 72 Stunden-Frist stieß auch nach monatelangen Debatten auf allen politischen Ebenen auf Ablehnung vor allem bei der Linken Opposition. Kommunisten, Sozialisten und Grüne lehnten dieses Ansinnen ab, doch auf der anderen Seite stimmten die frankophone Zentrumspartei CDH und der rechtsradikale Vlaams Belang für den Vorschlag der Mehrheit.

Doch die entsprechende Verfassungsreform wurde um drei Stimmen verfehlt, denn für die nötige Zweidrittelmehrheit hätte es genau 100 Stimmen der Abgeordneten gebraucht. Die Bundesregierung nahm das Votum mit vornehmender Zurückhaltung zur Kenntnis, die Mehrheitsparteien hingegen holten verbal schwer gegen die Opposition aus, in dem sie ihr vorwarfen, den Antiterror-Kampf aus parteitaktischen Gründen zu behindern.