Kasachgate: Armand De Decker tritt zurück

Über Twitter hat die MR, die Partei von Armand De Decker,angekündigt, dieser trete als Bürgermeister des Brüsseler Nobelviertels Ukkel/Uccle zurück. Seit Monaten fällt der Name von De Decker in der Kasachgate-Affäre.

De Decker war 2011 Vorsitzender des belgischen Senats. Zugleich war er aber auch Anwalt des kasachischen Milliardärs Patokh Chodiew. Und in dessen Auftrag soll der Politiker der französischsprachigen Liberalen MR die Schaffung eines Gesetzes betrieben haben, das gerichtliche Deals ermöglicht. Chodiew soll auch Bestechungsgelder gezahlt haben, um die Verabschiedung dieses Gesetzes zu beschleunigen.

Fakt ist, dass das Gesetz zustande kam und dass Chodiew (Foto rechts) praktisch der Erste war, der sich dadurch mit einem Bußgeld eine Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn erkaufen konnte. Laut De Decker war es aber die Antwerpener Diamantenbranche, die die Lobbyarbeit für das Gesetz gemacht hat.

Dass er seinerzeit in dieser Sache sogar beim damaligen Justizminister war, sei kein außergewöhnlicher Vorgang gewesen, argumentierte De Decker. Er habe sich nur informieren wollen und er habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen auf den gesetzgeberischen Prozess.

Seit Ende letzten Jahres untersucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Fall. Monatelang weigerte De Decker sich, sein Bürgermeisteramt aufzugeben. Dies wurde wiederholt von verschiedenen Parteien gefordert.