Krise: Wie die PS aus ihrer Misere kommen will

Seit diesem Montag sitzt die Parteispitze der frankophonen Sozialisten PS in ihren Hauptquartier an der Keizerlaan in Brüssel zusammen und berät darüber, wie mit dem Thema Ämterhäufung umgegangen werden soll. Entsprechende Skandale haben der Partei schweren Schaden in den Umfragewerten zugefügt und zuletzt musste sogar der Bürgermeister von Brüssel seinen Hut nehmen.

Die PS stellt sich im Kreise ihrer Spitzenfunktionäre aus der gesamten Wallonie und aus der Region Brüssel-Hauptstadt die Frage, ob sie Abgeordneten in Bund und Ländern verbieten soll, auch Mandate als Bürgermeister, Stadtverordneter oder sogar Parteivorsitzender innezuhaben. Auf diese Art und Weise hofft Parteichef und Ex-Premier Elio Di Rupo einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Doch schon zu Beginn der Parteiratssitzung gingen die Ansichten dazu weit auseinander. Ein jeder bei der PS scheint zu begreifen, dass sich etwas ändern soll und dass ein positives Signal an die Wähler und Bürger gesendet werden müsse, doch wie. Während der wallonische Haushaltsminister Christophe Lacroix von einem „ethischen Tornado“ spricht, mit dem ein Großreinemachen eingeläutet werden soll, stellen einige Parteikollegen die Frage, wie denn Städte und Gemeinden in den Parlamenten vertreten sein sollen.

Die PS-Föderation Charleroi (Hennegau) stimmt Lacroix zu, wenn dieser ein „reinigendes Gewitter“ fordert, doch auch hier befürchtet man, dass ländliche Gemeinden im Parlament als Folge davon außen vor bleiben würden. Und Emir Kir, der türkischstämmige Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Sint-Joost-ten-Noode, sieht gar keine Verbindung zwischen den jüngsten Skandalen um überzogene Vergütungen für PS-Politiker für Sitzungen in den verschiedensten interkommunalen Gremien und der Zahl der Mandate, die ein Politiker haben darf.

Unterschiedliche Ansichten

Die PS-Föderation Mons-Borinage (Hennegau) schlägt vor, Politikern aus Gemeinden mit mehr als 250.000 Einwohnern mehrere Ämter zu verbieten. Hinzu soll auch eine Obergrenze für Nebeneinnahmen aus der Mitgliedschaft in Gremien und Verwaltungsräten eingeführt werden. PS-Parteichef Di Rupo forderte vor einiger Zeit nach den ersten Skandalen (Publifin) sogar rein „totales Verbot von Ämterhäufung“. In Lüttich fühlt man sich kaum angesprochen und kritisiert schon die im Raum stehende Frage.

Offenbar gibt es dazu genauso viele Ansichten, wie zur Rate gezogene PS-Parteifunktionäre. Am 2. Juli soll ein Parteikongress zum Thema Ämterhäufung stattfinden. Ob sich die Regionalverbände bis dahin auf einen gemeinsamen Nenner einigen können, ist wohl kaum zu erwarten. PS: PS-Parteichef Elio Di Rupo steht übrigens nicht zur Diskussion. Er soll seine Partei zumindest vorläufig weiter leiten.