Demotte: "Es gibt auch noch ein paar ehrliche Sozialisten"

An diesem Dienstag beraten sich die französischsprachigen politischen Parteien über die politische Krise, die die Christdemokraten von der CDH am gestrigen Montag mit ihrem überraschenden Rückzug aus allen Mehrheiten auf Ebene der wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft ausgelöst haben.

Die französischsprachigen Christdemokraten von der CDH kündigten den französischsprachigen Sozialisten von der PS alle Koalitionen auf. Der Grund sind mehrere Skandale, die in den vergangenen Wochen ans Licht kamen und in die die sozialistische Partei verwickelt ist.

Die PS reagierte auf den Zug der CDH mit Entgeisterung. Nach Auffassung des Ministerpräsidenten der französischsprachigen Gemeinschaftsregierung, Rudi Demotte, seien die Christdemokraten selbst von Skandalen betroffen.

"Die CDH ist ja selbst auch in die Skandale verwickelt", so Demotte. "Der Vizepräsident von Publifin hat zum Beispiel ein Parteibuch der CDH. Und auch bei den Parteien, mit denen die Christdemokraten jetzt verhandeln, ist die Situation nicht viel besser. Denken Sie nur an die Kasachgate-Affäre. In die war die MR auch verwickelt."

Zur Zukunft seiner Partei sagte Demotte: "Ja, Reformen sind tatsächlich nötig, denn die Skandale in unserer Partei sind sehr schmerzlich, aber ich denke nicht, dass deshalb bestimmte Köpfe rollen müssen." Damit verwies Demotte indirekt auf die langsam unhaltbare Situation des PS-Vorsitzenden Elio Ri Rupo.

"Es gibt übrigens auch immer noch ehrliche Sozialisten", so Demotte. "Ein bißchen Geduld sei vielleicht nötig, denn nun habe man jede Menge Probleme. Doch werde sich mit der Zeit zeigen, dass Sozialisten auch in Zukunft nötig bleiben würden.

"Sie wollen nicht mehr mit der PS von Samusocial, wohl aber mit MR von Kasachgate"

Laut PTB- (Partei der Arbeit Belgiens) -Chef Raoul Hedebouw, der in der Opposition sitzt, kultiviere man auch in den Reihen der CDH eine Selbstbediengsmentalität. "Das ist doch nicht glaubwürdig. Sie wollen nicht mehr mit der PS von der Samusocial-Affäre weiterregieren, aber sie wollen wohl mit der MR vom Kasachgate-Skandal in eine Regierung treten. Dabei hat die CDH selbst die Korruptionskultur mitgesät."

Die CDH will nun mit anderen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln. Die französischsprachigen Liberalen von der MR sind einer Koalition mit der CDH jedenfalls nicht abgeneigt. Défi, die frühere radikal-frankophone Liberale FDF von Olivier Maingain, hat sich noch nicht entschieden. Die Partei trifft sich an diesem Dienstagmittag.