Längere Laufzeit für Doel 1 und 2 vor EU-Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg muss sich mit der Laufzeitverlängerung der Meiler Doel 1 und 2 im gleichnamigen Atomkraftwerk (Foto) bei Antwerpen befassen. Ein flämischer Umweltschutzverband hatte gegen die von der belgischen Bundesregierung veranlassten Laufzeitverlängerung vor dem Staatsrat geklagt, doch dieser wartet auf die Ansicht der EU.
imago/Jochen Tack

Letztes Jahr beschloss die belgische Bundesregierung, die Laufzeit der Meiler 1 und 2 im Kernkraftwerk Doel bei Antwerpen bis 2026 zu verlängern. Der Reaktor Doel 1 ist mit 41 Jahren der älteste Meiler unseres Landes und nach einigen Pannen in der jüngsten Zeit machen sich stets mehr Menschen Sorgen über die Sicherheit.

Im April 2016 hatte die belgische Bundesregierung beschlossen, die Laufzeit der eigentlich abzuschaltenden Meiler um 10 Jahre zu verlängern. Dagegen hatte unter anderem der flämische Umweltverband „Bund für eine bessere Umwelt“ (BBL) vor dem Staatsrat geklagt. Der Verband hält diese Laufzeitverlängerung für „unverantwortlich“ und für „Ungesetzlich“.

Die Klage begründete der BBL mit der Tatsache, dass die Bundesregierung kein Umweltverträglichkeitsstudie dazu anfertigen ließ und dass sie sich keiner öffentlichen Konsultation stellte.

Doch der Staatsrat ist der Ansicht, dass zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ein Urteil fällen soll, ehe er eine eigenen Meinung formuliert. Der Staatsrat in Brüssel stellte dem Hof in Luxemburg neun „pre- justiziable“ Fragen (mit einigen weiteren dazu gehörenden Zusatzfragen). Doch wann sich der EU-Gerichtshof mit der Sache auseinandersetzt, ist noch unklar.

Tihange 2 noch 20 Jahre am Netz?

In einem Interview mit den Blättern des Aachener Zeitungsverlags (Aachener Nachrichten, Aachener Zeitung) sagte der Direktor des umstrittenen Kernkraftwerks von Tihange, das dem französischen Staatskonzern Engie-Electrabel gehört, dass dieses AKW auch nach 40 Jahren Laufzeit sicher sei. Jean-Philippe Bainier ist der Ansicht, dass die Meiler von Tihange weitere 20 Jahre lang Strom liefern könne.

Gegner des AKW-Tihange halten dies für zynisch und sind der Ansicht, dass diese Aussage der für Sonntag geplanten Menschenkette gegen das Kernkraftwerk zusätzlichen Zulauf bringen würde. Einige Reaktoren der AKW Tihange bei Lüttich und Doel bei Antwerpen weisen tausende Risse in ihren stählernen Ummantelungen auf.