Terrorprozess Limburg: 3 Jahre für radikalisierte Geschwister

Ein radikalisierter junger Mann (21) und seine Schwester (19) aus Zonhoven (Provinz Limburg) sind zu einer Haftstrafe von drei Jahren, davon ein Jahr auf Bewährung, verurteilt worden. Es war Limburgs erster Terrorprozess.

Die beiden jungen Leute hatten Kontakt zur Terrororganisation IS. Sie übersetzten Artikel für ein Propagandablatt des IS. Die Polizei hatte zudem gewaltsame Bilder auf dem Handy des jungen Mannes gefunden. Diese hatte der Mann über verschiedene Kanäle verbreitet.

Die beiden müssen auch einer Deradikalisierungsmaßnahme folgen.

Frederic Van Leeuw, der belgische Staatsanwalt, der die Leitung aller Terrorfälle in Belgien inne hat, fordert unterdessen, dass potentielle Terroristen, die sich bewusst auf die Suche nach Dschihadpropaganda oder nach Informationen zum Bau von Bomben machen, bestraft werden können. Er zieht einen Vergleich zum Besuch von Webseiten mit Kinderpornographie.

In Belgien ist es strafbar, Internetseiten zu besuchen, auf denen kinderpornographisches Material veröffentlicht wird. Das gleiche sollte nach Auffassung von Van Leeuw für den Besuch von Webseiten dschihadistischer Propaganda gelten.

Belgiens Premier Charles Michel reagiert positiv auf den Vorschlag des föderalen Staatanwaltes Van Leeuw. "Wir müssen alles tun für eine Gegen-Botschaft. Radikalisierung ist die Quelle vieler Probleme, von Gewalt und terroristischer Anschläge", sagte er im VRT-Radio an diesem Freitagmorgen. Unsere Aufgabe sei es, ein Gleichgewicht für die fundamentalen Freiheiten zu finden, auch im Internet. Auf der anderen Seite müsse auch unser Recht auf Sicherheit gewährleistet werden.

Weiter betonte Michel, er sei stets für Vorschläge offen, um noch effizienter vorgehen zu können.