Razzien auch in Wohnungen von Illegalen möglich

Die belgische Polizei darf in Zukunft Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht in unserem Land auch in ihren Wohnungen zur Abschiebung festnehmen. Eine neue Regelung der belgischen Bundesregierung macht dies jetzt möglich. Damit begehen Polizisten bei eventuellen Abschiebungen von Illegalen in solchen Fällen auch keinen Hausfriedensbruch mehr, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

Vor dem Hintergrund einiger aktueller Vorkommnisse - mehrere Afghanen besetzen seit einer Woche ein leerstehendes Asylbewerberheim in Brüssel und eine Gruppe von Roma ließ sich jetzt in drei ungenutzten Gebäuden in Gent nieder - kommt diese Neuregelung der belgischen Regierung den Behörden wohl gerade recht. Auch, weil ein Gesetz gegen Hausbesetzung noch aussteht.

Voraussetzung für den Zutritt zu Wohnungen von Einwanderern ohne Aufenthaltsrecht ist allerdings, dass sich die zuständigen Beamten einen solchen Zugriff zuvor von einem Untersuchungsrichter genehmigen lassen. Betroffen sind illegale Einwanderer, die sich weigern, in ihre Heimatländer zurückzukehren, obwohl sie kein Bleiberecht in Belgien haben, bzw. deren Asylantrag angelehnt wurde.

Das bedeutet, dass Personen, die an ihrer Abschiebung nicht mitarbeiten, in dem sie z.B. freiwillig Belgien verlassen, durch richterlichen Beschluss auch in ihrer Wohnung zwecks Zwangsabschiebung festgenommen werden können. Dies ist dadurch auch Mitarbeitern der Einwanderungsbehörden möglich, die allerdings nur in Begleitung von Polizisten Illegale zu Abschiebehaftanstalten bringen dürfen.

Rund ein Jahr lang versuchten sich Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) und Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) in dieser Frage zu einigen. Innenminister Jambon vertrat die Ansicht, dass die Polizei auch ohne einen Hausdurchsuchungsbeschluss in die Wohnung von Personen ohne Aufenthaltsrecht eindringen könne, weil sich die Betroffenen einer Straftat schuldig machen würden. Justizminister Geens sah dies bisher aber anders.

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), begrüßte die neue Regelung, denn damit werde seiner Ansicht nach die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern oder sich einfach illegal in unserem Land aufhaltenden Einwanderern deutlich leichter werden.

Das Problem der Hausbesetzung ist damit aber noch nicht gelöst, was die Stadtverwaltungen von Brüssel und von Gent derzeit wieder hinnehmen müssen. Ein entsprechendes nationales Gesetz existiert hierzulande einfach nicht. In jedem Fall von Hausbesetzung muss ein Friedensrichter einzeln urteilen, auch wenn dies zum Nachteil der Hausbesitzer und der lokalen Behörden ist.