Die Brüsseler PS setzt Pascale Peraïta vor die Tür

Der Ethik-Ausschuss der Brüsseler PS hat beschlossen, die frühere Vorsitzende des Öffentlichen Sozialhilfe-Zentrums (ÖSHZ) der Hauptstadt, Pascale Peraïta (Foto), aus der Partei auszuschließen. Ein Sprecher der frankophonen Sozialisten der Hauptstadt-Sektion gab an, dass dieser Beschluss einstimmig erfolgt sei. Gleichzeitig änderte ein Sonderparteitag der PS die parteiinternen Statuten zum Thema Ämterhäufung.

Pascale Peraïta ist gemeinsam mit dem zurückgetretenen Bürgermeister Yvan Mayeur tief in den Skandal mit den überzogenen Vergütungen für nicht stattfindende Verwaltungsratssitzungen bei der Brüsseler Obdachlosenvereinigung Samusocial verwickelt.

Eigentlich wollte der Ethik-Ausschuss der Brüsseler PS Peraïta zu den Vorwürfen anhören, doch sie war zu dieser Anhörung nicht erschienen. Daraufhin entschied der Ausschuss, sie aus der Partei auszuschließen. In der vergangenen Woche kam Ex-Bürgermeister Mayeur einem Parteiausschluss zuvor und gab selber seinen Austritt bekannt.

PS-Parteikongress

Die frankophonen Sozialisten PS trafen sich an diesem Wochenende in Lac de l'Eau d'Heure in der Provinz Hennegau zu einem Sonderparteitag. Die aktuelle politische Krise in der Wallonie und in der Region Brüssel-Hauptstadt, bzw. im Stadtrat der belgischen Hauptstadt machte dies notwendig.

Zum einen sind mehrere führende Parteimitglieder in schlagzeilenträchtige Skandale verwickelt (Publifin in der Wallonie und Samusocial in Brüssel) und zum anderen verließ die frankophone Zentrumspartei CDH alle Koalitionen mit der PS (in der wallonischen Regionalregierung und auch in der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt). Schwerpunktmäßig besprach die PS bei ihrem Kongress das Thema Ämterhäufung.

Am Ende einigten sich die Delegierten der Partei auf einen Kompromiss, nach dem PS-Politiker nur noch eine eingeschränkte Zahl an Mandaten kumulieren dürfen. Die Höhe der Vergütungen von solchen Mandaten darf aber ein bestimmtes Maximum nicht überschreiten. Bürgermeister oder Schöffen von großen Städten dürfen zudem nicht mehr gleichzeitig Abgeordnete in regionalen Parlamenten oder im belgischen Bundesparlament sein.

Die Parteiführung wolle resolut die Zahl der Mandate auf ein Amt beschränken, doch soweit wollten die lokalen Parteisektionen nicht gehen. Das Verbot für Ämterhäufung gilt deshalb nur bei Städten und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern. Doch auch hier wird das Maximum an Vergütungen gelten. Ab sofort darf ein Amtsträger aus der PS nicht mehr mehr verdienen, als ein Parlamentsabgeordneter.