Auch für Ausländer: Eintreibung von Knöllchen automatisiert

Ob für belgische oder ausländische Verkehrsdelikte gilt künftig das gleiche Verfahren: Bußgeldbescheide werden automatisch an den Verkehrssünder versendet, der sein Knöllchen ab sofort auch online bezahlen kann. Hartnäckigen Verweigerern kommen Mahnungen teuer zu stehen.

Justizminister Koen Geens (CD&V), Innenminister Jan Jambon (N-VA) und Verkehrsminister François Bellot (MR) haben das System mit dem Namen "Crossborder" am Montag auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

270 Polizisten mehr im Einsatz dank Outsourcing

Nach wie vor werden die Bußgeldbescheide von der Verkehrspolizei ausgestellt und per Post verschickt. Mit dem UInterschied allerdings, dass bpost jetzt die gesamte Abwicklung der Verkehrsbußenverwaltung übernimmt.

Ab sofort wird der Verkehrssünder wird auf eine Internetseite verwiesen, wo er seine Akte aufrufen und sein Knöllchen per Kreditkarte bezahlen kann.

Wer der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt, muss bei der ersten Mahnung einen Aufschlag von 35 % zahlen. Wird auch dieses Angebot verweigert, wäre der Verkehrsverstoß - im alten System - an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und ein Prozess angestrengt worden.

In der neuen Regelung stellt die Staatsanwaltschaft eine Zahlungsaufforderung von 89 Euro aus, die über das Finanzministerium eingetrieben wird. Das Finanzministerium kann einen Gerichtsvollzieher mit der Geldeintreibung beauftragen oder auch die Bußgeldsumme von Steuerrückerstattungen abhalten.

Die Bundesregierung finanziert die Automatisierung der Bußgeldeintreibung mit 5,2 Millionen Euro.

Gleichzeitig werden 270 Polizisten von der Bußgelldverwaltung freigestellt und für andere Polizeidienste eingesetzt.

Abkommen unter 7 Ländern

Außer Belgien führen auch Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und Monaco diese automatisierte Bußgeldeinziehung ein.

Verkehrssünder aus dem Ausland erhalten eine Übersetzung ihrer Bußgeldbescheids und werden ebenfalls auf die Zahlungswebsite weitergeleitet.