Flandern lässt die TÜV-Kontrollen prüfen

Nach der VRT-Reportage über massiven Betrug mit ausgebauten Rußfiltern aus Dieselfahrzeugen zwecks Vortäuschung von niedrigen Schadstoffwerten kündigte Flanderns Verkehrs- und Mobilitätsminister Ben Weyts (N-VA) an, die Fahrzeug-Prüfzentren seines Bundeslandes kontrollieren zu lassen. Dort werden die Probleme, wie unsere VRT-Reportage weiter zeigt, gar nicht erst festgestellt.

Am Montagmorgen sorgte eine Reportage unseres VRT-Nachrichtenredakteurs Luc Pauwels für Furore. Er stellte fest, dass jährlich zehntausende Dieselautos problemlos durch den hiesigen TÜV geraten, ohne das dort festgestellt wird, dass man auf illegale Weise deren Rußfilter aus dem Auspuff ausgebaut hat.

Die Prüfzentren gaben an, dass sie technisch nicht auf einem Stand seien, um dieses Problem festzustellen. Dies will Verkehrsminister Weyts in Flandern kontrollieren lassen. Und er will wissen, warum dort niemand auf die Idee kommt, ganz einfach auf den Auspufftopf zu klopfen. Die Prüfer könnten so leicht feststellen, dass dieser Topf hohl klingt, also leer ist…

Fall ein Prüfzentrum die Vermutung hat, aus dem Fahrzeug der Rußfilter ausgebaut wurde, muss er den Halter zu dem Autohändler schickten, in dem das betroffene Auto gekauft wurde. Dort wird dann eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt und das Fahrzeug muss zurück zur Kontrolle. Stimmen die Werte nicht oder ist der Auspufftopf weiter leer, fällt der Wagen durch den TÜV.

Minister Weyts will mit dem flämischen Landesverband der Autoprüfzentren Gespräche führen, wie diesem massiven Betrugsvorgang umgegangen werden soll. Dieser Vorgang führt z.B. die Umweltzonen ad absurdum, denn der bedeutet, dass dort nach wie vor tausende Dieselautos herumfahren, die auf illegale Weise gegen alle entsprechenden Auflagen verstoßen.

Und über andere mit Diesel betriebene Fahrzeuge wurde noch gar nicht gesprochen: Taxis, Lieferwagen, Kleinlaster, LKW… Auch in anderen Ländern ist dieser Betrugsvorgang bekannt, doch offenbar gibt es lediglich in den Niederlanden entsprechende Erhebungen. In Belgien brauchte es dazu erst die Recherchen eines VRT-Journalisten.

Bei der EU auf der Tagesordnung

Kathleen Van Brempt (SP.A), EU-Abgeordnete der flämischen Sozialisten und seit 2016 Vorsitzende des EMIS-Ausschusses zur Untersuchung des (VW-)Abgasskandals, kündigte gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion an, dieses Thema in der Europäischen Union auf die Tagesordnung zu bringen. Van Brempt deutete an, dass man den Menschen in Europa beibringen müsse, dass die „heilige Kuh“ Auto in Zukunft mehr Geld kosten wird.

Weiter will sie das Thema TÜV oder Autoprüfzentren ansprechen, denn in einer derzeit geltenden EU-Regelung zum Schadstoffausstoß und zur Kontrolle dessen kommt der Fall „illegal ausgebaute Rußfilter“ nicht vor. Die EU-Abgeordnete gab gegenüber VRT-Journalist Luc Pauwels zu verstehen, dass sie auch seine Recherche-Ergebnisse an die zuständigen EU-Kommissare weiterleiten werde.

Was wusste die EU-Kommission?

Offenbar ist die EU-Kommission bereits seit dem vergangenen Sommer davon unterrichtet, dass in verschiedenen Ländern massiv illegal Rußfilter aus Dieselfahrzeugen entfernt werden und dass dies bei den TÜV-Kontrollen kaum bis gar nicht auffällt.

Auf ein entsprechendes Schreiben der EMIS-Ausschuss-Vorsitzenden Van Brempt antwortete EU-Industrie-Kommissarin Elzbieta Bienkowska, man wisse von Praktiken, nach denen Bauteile aus Fahrzeugen ausgebaut würden, um Schadstoff-Emissionen zu beeinflussen und dass Bordcomputer an Soft- und Hardware angepasst würden, um dies zu verschleiern, was Einfluss auf Ausstoß und Luftqualität habe.

Doch wisse die Kommission nicht, wie verbreitet diese Praxis sei, so Bienkowska vor fast genau einem Jahr.