Peeters will bis 2025 die Vollbeschäftigung

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Kris Peeters (CD&V - Foto) will, dass jeder Belgier bis 2025 einen Arbeitsplatz hat. Gegenüber der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd sagte Peeters, dass dies mit etwas mehr Anstrengung von Regierungsseite her machbar sei. Der flämische Christdemokrat orientiert sich mit seiner Aussage am Wahlversprechen der CDU/CSU im deutschen Wahlkampf.

„Wir haben mit unserer Regierung schon gute Arbeit geliefert, doch wir müssen den Mut haben, unsere Ambitionen noch etwas nach oben zu schrauben“, sagte Peeters in De Tijd. Einfach werde das aber nicht, so der Minister. Peeters orientiert sich mit seiner Aussage am Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland. Sie und ihre CDU/CSU-Union versprechen im Wahlkampf Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik bis 2025.

„Unser Land sollte den gleichen Ehrgeiz an den Tag legen. Die heutige Regierung hat aus dem Schaffen von neuen Arbeitsplätzen ihre Priorität gemacht. Mit 216.000 in fünf Jahren Zeit haben wir schon gute Arbeit geliefert.“ Einfach ist dieses Vorhaben nicht umzusetzen. Im ersten Quartal des laufenden Jahres lag die Arbeitslosenquote in Belgien bei 7,6 %. Das belgische Planbüro sieht voraus, dass diese Quote im kommenden Jahr auf 6,6 % sinken wird.

Um Peeters‘ Vorhaben allerdings tatsächlich umsetzen zu können, müsste die Arbeitslosenquote in Belgien aber auf 3 % sinken. Dieser Wert wird allgemeinhin als „Vollbeschäftigung“ gewertet. 0 % ist ein unmöglich zu erreichender Wert, denn entlassene Arbeitgeber und Neulinge auf dem Arbeitsmarkt brauchen Zeit, einen (neuen) Job zu finden. Um einen Grad von nur 3 % erreichen zu können, müssten in Belgien bis 2025 noch einmal 240.000 Stellen geschaffen werden. Doch Arbeitsminister Peeters ist davon überzeugt, dass der „Jobplan“ seiner Mitte-Rechts-Regierung ausreicht.

Lediglich die Sozialpartner sollten enger zusammenarbeiten, so der Christdemokrat. Doch hier halt es. Die Arbeitnehmerseite hat die jüngste Sitzung der Sozialpartner zu den Verhandlungen eines neuen allgemeinen Tarifabkommens abgesagt und die Gewerkschaften nannten die Regierung im Premierminister Charles Michel (MR) am Dienstag „die asozialste belgische Regierung seit langem.“

Der Vergleich von Peeters mit Deutschland hinkt übrigens. In Deutschland liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei 4,1 %, also weit unter den 7,6 % in Belgien in diesen Tagen. Und zum anderen sind viele Stellen in Deutschland Minijobs mit wenig Verdienst oder Arbeitsverhältnisse mit Scheinselbständigkeit.

"Möglich, aber nur mit Reformen auf Bundesebene"

Flanderns Landesarbeitsminister Philippe Muyters (N-VA) ist der Ansicht, dass sein Bundesland bis 2025 durchaus fähig sei, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Doch um dies zu ermöglichen seien auf belgischer Bundesebene Reformen vonnöten: „Flandern hat stark in Innovation und in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit investiert. Wir rufen die föderale Regierung dazu auf, die nötigen Anreize zu geben, um eine solche Politik zu bekräftigen. Wir denken dabei zum Beispiel an die Senkung der Körperschafts- und Unternehmenssteuer."

Zudem, so der flämische Nationaldemokrat, müsse das belgische Arbeitsrecht gründlich reformiert werden: „Das Arbeitsrecht entspricht den heutigen Jobumständen nicht mehr und erst recht nicht, wenn wir in die Zukunft blicken. Da ist auf Bundesebene, bei Kris Peeters, wirklich noch viel zu tun und ich rufe ich denn auch dazu auf, dies in Angriff zu nehmen.“