Haushaltsloch 1 Milliarde größer

Die belgische Bundesregierung muss 4,3 Milliarden Euro finden, wenn der Staatshaushalt nächstes Jahr auf Kurs bleiben soll. Das geht aus dem neuesten Bericht des sogenannten Monitoring-Komitees hervor. Dieses Expertengremium überwacht die Budgetentwicklung und berät die Regierung in Haushaltsfragen. Die Sparanstrengungen werden deutlich schwieriger als erwartet.
AP2011

Noch vor zehn Tagen jubelte die Regierung über scheinbar positive Haushaltszahlen, die auf eine spürbare budgetäre Entspannung hindeuteten. Damals war davon ausgegangen worden, es müssten nur Sparmaßnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gefunden werden. Entsprechend ist der endgültige Bericht des Monitoring-Komitees eine doch ziemlich kalte Dusche.

Premierminister Charles Michel (Foto) will Anfang August den Haushaltsentwurf für 2018 vorlegen.

Wenn die belgische Regierung 2019 einen ausgeglichenen Haushalt – die schwarze Null - vorlegen will, dann müssen zusätzliche 7,7 Milliarden Euro gefunden werden und für 2020 8,2 Milliarden.

Als Grund für diese kalte Dusche nennt das Expertengremium den Umstand, dass die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die Regierung will aber Vorbehalte anmelden. Der Bericht berücksichtige nicht in ausreichendem Maße die Konjunkturerholung, die sich gerade in den letzten Wochen eingestellt habe und, damit verbunden, die Schaffung vieler zusätzlicher neuer Arbeitsplätze.

Immerhin: Laut den neuen Zahlen ist der Haushalt des laufenden Jahres in der Spur, muss also nicht nachgebessert werden. Die belgische Regierung will zum 1. August ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr vorlegen; dies zusammen mit einer Reihe von neuen Strukturreformen.