N-VA-Politiker Bourgeois drängt auf weitere Staatsreform

Im Vorfeld des flämischen Festtages am morgigen 11. Juli, drängt der flämische Ministerpräsident Geert Bourgois von den flämischen Regionalisten (N-VA) erneut auf eine weitergehende, 7. Staatsreform. Die soll Flandern noch mehr Befugnisse verleihen.

Flandern soll noch mehr Verantwortung übertragen bekommen, insbesondere auf dem Gebiet der Fiskalpolitik, forderte Bourgeois im französischsprachigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTBF. An diesem Montagabend wird der flämische Ministerpräsident eine Rede zum 11. Juli auf dem Kortrijkse Groeningekouter halten, einem historischen Ort, auf dem 1302 der "Guldensporenslag", eine Schlacht der Flamen gegen Frankreichs Machtanspruch, stattfand.

Flandern brauche mehr Befugnisse im Fiskalbereich, bei der  Arbeitsmarktpolitik und in der Gesundheitssorge, lauten die Forderungen Bourgois. Um in Flandern bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen, müssten dem Landesteil viel mehr Befugnisse übertragen werden.

Die Entschließungen des flämischen Parlaments von 1999 würden diese zusätzlichen Befugnisse verlangen, so Bourgeois. Er erinnerte daran, dass seine Partei, die N-VA, den Konföderalismus anstrebe. "Wir müssen entscheiden, was wir (Französischsprachige und Flamen, Red.!) künftig noch gemeinsam machen wollen. Das wäre viel besser."

Als verbleibende gemeinsame Themen würden dann nur noch die Asylpolitik, die Verteidigung und bestimmte Aspekte der Sicherheit übrig bleiben. Alle anderen Politikbereiche könne man besser jeder für sich ausfüllen, meint Bourgeois.

Als Argument für die Übertragung weiterer Politikbereiche an Flandern, führte Bourgeois an, dass Flandern derzeit nicht in allen Bereichen eine kompetente, homogene Politik führen könne.

Der flämische Ministerpräsident argumentierte in der RTBF zudem, dass seiner Auffassung nach "zwei Demokratien in Belgien" existierten. So stimmte laut Bourgeois 70 Prozent der Wallonen links oder linksextrem - er wies dabei auf die starke Zunahme der PVDA in Umfragen hin -, während "das in Flandern mit weniger als 30 Prozent genau umgekehrt" sei.