Rede des türkischen Vizepremiers in Brüssel zugelassen

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten UETD veranstaltet an diesem Mittwochabend eine Zusammenkunft zum Gedenken an die "Märtyrer" des missglückten Putschversuches vom 15. Juli 2016. Der Veranstaltungsort ist das Brüsseler Hotel Metropole. Der türkische Vizepremier Numan Kurtulmus hat sein Kommen bestätigt.

Die UETD wird häufig in einem Zug mit der AK-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan genannt. Die Vereinigung hat auch schon in der Vergangenheit türkische Politiker nach Belgien eingeladen und noch im Mai ein großes Treffen in Flanders Expo abgesagt. Doch das Treffen an diesem Mittwoch habe keine politische Absicht, sagt der Brüsseler Flügel der UETD. "Es handelt sich nur um eine Gedenkveranstaltung zu den Ereignissen von vor einem Jahr."

Rund 150 Personen werden erwartet. Vor Beginn des Gedenkens um 19 Uhr findet auf dem Jean Rey-Platz auch noch eine Fotoausstellung statt.

Die Niederlande und Österreich haben bereits wissen lassen, dass der geladene türkische Minister auf ähnlichen Veranstaltungen in ihrem Land nicht willkommen sei. 

In Belgien wird kein Verbot des Treffens aufgrund zum Beispiel der Gefahr einer Auseinandersetzung zwischen Anhängern Erdogans und seinen politischen Gegnern in Erwägung gezogen.

Das Krisenzentrum analysiert gemeinsam mit OCAD die mögliche Gefahr und informiert die lokalen Behörden. Sollten sie beschließen, dass die öffentliche Ordnung gefährdet ist, kann die Stadt Brüssel, das heißt der Bürgermeister, entscheiden, die Veranstaltung zu verbieten.

Bei Innenminister Jan Jambon (N-VA) ist zu hören, dass die Situation beobachtet werde. Es kann jedoch nicht das Ziel sein, dass interne türkische Konflikte nach Belgien getragen werden, so ein Sprecher Jambons.