Belgien muss nach Brexit wohl viel mehr in EU-Haushalt einzahlen

Belgien muss wohl ab 2021 einen größeren Betrag an den europäischen Haushalt abführen. Der Betrag könnte bis zu 310 Millionen Euro zusätzlich im Jahr betragen, weiß die Zeitung De Standaard zu berichten.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird wahrscheinlich ein Loch im europäischen Haushalt von rund 10 Milliarden Euro hinterlassen. Drei Szenarien werden genannt, um das Loch zu stopfen.

So könnte es sein, dass die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten ihre Beiträge jeweils erhöhen müssen. Sie könnten jedoch auch 5 Milliarden Euro an zusätzlichen Beiträgen leisten und 5 Milliarden Euro sparen oder sie entscheiden sich dafür, den gesamten Betrag aus Ersparnissen zu kompensieren.

Auf europäischer Ebene wird bereits berechnet, wie hoch der Beitrag eines jeden einzelnen Mitgliedstaates ab 2021 sein könnte.

Für Belgien würde das erste Szenario eine Erhöhung des Beitrages um 7 Prozent jedes Jahr bedeuten. Das macht rund 310 Millionen Euro, mit denen der belgische Haushalt zusätzlich belastet würde. Einer der Gründe für die starke Zunahme ist, dass alle Kürzungen, darunter auch die auf Zölle, gestrichen werden sollen. Für Belgien, das aufgrund des Hafens von Antwerpen besonders hohe Zölle hat, wäre das ein Gegenschlag.

Das zweite Szenario würde zu einer Erhöhung des belgischen Beitrags um 140 Millionen Euro, das heißt rund 3 Prozent, führen.

Nur wenn sich die EU-Migliedstaaten entscheiden, den gesamten Betrag von 10 Milliarden Euro durch Ersparnisse auszugleichen, würde das dem belgischen Haushalt ein Guthaben von 25 Millionen Euro einbringen.

Die Europäische Kommission hat bereits zu verstehen gegeben, dass zwar bei den Agrarausgaben und eventuell auch beim Kohäsionsfonds gekürzt werden könnte, doch will sie mehr Geld in den Ausbau einer europäischen Verteidigung und in die Migrationspolitik fließen lassen. Das dritte Szenario scheint folglich eher unwahrscheinlich.

Die Frage der Beiträge ist besonders heikel in Belgien. So zitiert die Zeitung De Standaard eine Aussage des N-VA-Europaparlamentariers Sander Loones: "Wer denkt, dass wir das budgetäre Milliardenloch nach dem Brexit stopfen können, indem wir die Mitgliedstaaten höhere Beiträge zahlen lassen, irrt sich." Belgien und Flandern sollten die Rechnung des Brexits nicht zahlen müssen, heißt es weiter.

Dennoch wird die budgetäre Auswirkung des Brexits in Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Dänemark vergleichsweise noch größer sein, schreibt De Standaard. Diese Länder profitieren derzeit nämlich noch mehr von verschiedenen Kürzungen, die in dem Vorschlag der Kommission wegfallen würden.

Flandern will bei Verhandlungen mit Großbritannien mit am Tisch sitzen

Unterdessen hat der flämische Parlamentspräsident Jan Peumans für eine vollwertige flämische Diplomatie plädiert.

Der Brexit drohe, vor allem der flämischen Wirtschaft schaden zuzufügen und daher müsse Flandern und nicht die föderale Regierung den Landesteil bei den europäischen Verhandlungen mit Großbritannien repräsentieren, sagte Peumans an diesem Dienstag, dem flämischen Festtag, in der VRT.