Burka-Urteil: Verschleierungsverbot in Belgien ist rechtens

Das so genannte Burkaverbot verstößt nicht gegen das Recht auf Privatsphäre oder gegen das Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Belgien führte 2011 das Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit ein. Drei Frauen erhoben Klage gegen das Verbot, weil sie der Auffassung sind, dass das Verbot gegen die Menschenrechte verstoße.

Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat jetzt geurteilt, dass das Verbot rechtens ist.

Das Tragen einer Burka (die den Körper bedeckt), oder eines Niqab, der ebenfalls ein Gesichtsschleier ist, mache, laut Gerichtshof, eine Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern unmöglich.

Das Verbot sorge dafür, dass die Bedingungen für das "Zusammenleben" und den "Schutz der Rechte und Freiheiten anderer" gewährleistet würden und sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richter. Sie verwiesen auf ein Urteil aus dem Jahr 2014. Bei dem ging es um einen ähnlichen Fall in Frankreich. Auch damals hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das französische Burka-Verbot für rechtens befunden.