Viele wollen noch nichts von 7. Staatsreform wissen

An diesem 11. Juli, dem flämischen Festtag, hat das flämische Parlament seine traditionelle Sitzung im Brüsseler Rathaus abgehalten. Mit Ansprachen und Musik war der Vormittag für Vertreter aller Regierungen des Landes gut gefüllt.

So plädierte der flämische Parlamentsvorsitzende Jan Peumans in seiner Rede für eine vollwertige flämische Diplomatie. Der Brexit drohe, vor allem der flämische Wirtschaft Schaden zuzufügen. Daher müsse Flandern und nicht die föderale Regierung diesen Landesteil bei den europäische Verhandlungen mit Großbritannien repräsentieren.

Auch das Plädoyer des flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA) vom Montagabend, der auf eine neue Staatsreform drängte, hallte noch nach. Eine 7. Staatsreform, so wünscht sich Bourgeois, solle die gesamte Arbeitsmarkt- und die Gesundheitspolitik auf Flandern übertragen.

In Wallonien fallen die Reaktionen auf diese Forderung eher flau aus. So scheint sich der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette (PS) (Foto) (dessen Zukunft nach der Entscheidung des Koalitionspartners CDH zur Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der PS unsicher ist, Red.!) nicht zu beunruhigen. "Ein flämischer Festtag ohne die Forderung nach einer weiteren Staatsreform ist wie Muscheln ohne Pommes oder wie ein Kaffee ohne Bier", sagte er in der VRT. "Das gehört einfach zur Tradition."

Für den liberalen Premierminister Charles Michel (MR) zählen sowieso nur "Jobs, Jobs und nochmals Jobs".

Und selbst die flämischen Koalitionspartner reagieren zurückhaltend auf die Forderung nach einer 7. Staatsreform. "Dass die sechste Staatsreform nicht die letzte sein wird, ist klar. Aber lassen Sie uns zunächst einmal die sechste Staatsreform umsetzen", betonte der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten (CD&V), Wouter Beke.