Letzter Ministerrat vor Parlamentsferien: Regierung hat viel Arbeit

Die belgische Regierung hat an diesem Donnerstagmorgen ihren letzten regulären Ministerrat vor den Parlamentsferien gehalten. Doch der Premier hat noch viel zu tun. So will er in den kommenden Tagen ein wichtiges Abkommen über den Haushalt des nächsten Jahres erzielen und über eine ganze Reihe von Steuerreformen entscheiden.

Haushalt

Am morgigen Freitag, pünktlich zum Nationalfeiertag, beginnen die Parlamentsferien, doch für die Regierung von Premier Michel sind noch lange keine Ferien in Sicht.

Eine erste große Herausforderung für die belgische Regierung ist der Haushalt. Die vier Parteien haben ihre Erwartungen diesbezüglich bereits heruntergeschraubt. Sie streben keinen ausgeglichenen Haushalt für 2019 mehr an und müssen folglich nächstes Jahr keine 4,3, sondern nur 2,6 Milliarden Euro einsparen. Doch das ist natürlich immer noch sehr viel Geld.

"Das wird ein schwieriges Unterfangen", so der belgische Vizepremier Didier Reynders. Einerseits müsse man die Finanzen weiter sanieren, andererseits sei es notwendig, der Wirtschaft mehr Sauerstoff zuzuführen. "Wir versuchen also, eine Balance zu finden. Das wird in den nächsten Tagen hoffentlich der Fall sein", betonte Reynders an diesem Donnerstag in der VRT.

Reformen

Neben dem Agendapunkt 'Haushalt' steht das Thema 'Reformen'. Die flämischen Christdemokraten von der CD&V verlangen schon seit einem Jahr höhere Steuern auf große Vermögen. Der Vorschlag zu Steuern auf Börsenmehrwerte ist vom Tisch. Der Premier schlägt nun eine kleine Steuer auf Wertpapierkonten vor. Doch eine Einigung ist offenbar noch nicht in Sicht.

Der flämische liberale Vizepremier Alexander De Croo betonte in der VRT hierzu: "Eine Steuer auf Depotkonten trifft die breite Mittelschicht. Menschen, die Sparrücklagen für den Ruhestand aufbauen, haben auch Depotkonten. Eine Steuer einzuführen, die die Menschen beim Aufbau ihrer Pensionsfonds trifft, scheint mir die letzte aller Lösungen zu sein."

Der flämische christdemokratische Vizepremier Kris Peeters beschwichtigte mit den Worten: "Wir prüfen das. Wir wollen auch genau wissen, wie die Zusammenhänge sind, denn wir hatten einst eine Spekulationssteuer, die dann langsam, aber sicher wieder gestrichen wurde und das ist kein gutes Beispiel."

Die flämischen Regionalisten von der N-VA werden wahrscheinlich die Senkung der Körperschaftssteuer, die sie schon seit über einem Jahr fordern, durchsetzen - allerdings zunächst wohl nur bei den kleinen und mittleren Betrieben. Auch hier ist noch nichts entschieden.

Überdies liegen auf dem Tisch noch eine Regelung für die Arco-Kooperanten, der Verkauf von Beteiligungen an Staatsbetrieben, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Kampf gegen Armut. Bis zum Herbst warten, sei keine Option, klingt es in Regierungskreisen. Die große Richtung der letzten beiden Jahre der Legislatur dieser Regierung müsse jetzt festgelegt werden.