Ex-Premier Eyskens: "Mit N-VA regieren, beginnt weh zu tun"

Der ehemalige Premier und Staatsminister Mark Eyskens von den flämischen Christdemokraten (CD&V) reagiert weiterhin kritisch auf Äußerungen des Staatssekretärs für Asyl und Migration, Theo Francken von den flämischen Regionalisten (N-VA). Das, was Francken über die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gesagt habe, widerspreche jeglicher Grundmoral.

Bis zu einem gewissen Grad könne er verstehen, dass die öffentliche Meinung sehr ängstlich und negativ auf die Migrationsströme reagiere, so Mark Eyskens in der Zeitung De Morgen. "Doch anstatt unsere Ethik zu verteidigen, gibt es zwei Parteien, die das Bauchgefühl schamlos ausnutzen, um politischen Nutzen daraus zu ziehen: Der Vlaams Belang und die N-VA. Das verstößt gege die Moral und ist widerlich."

Vergangenes Wochenende hatte Staatssekretär Theo Francken im privaten Sender VTM gesagt, dass die Rettungseinsätze im Mittelmeer eine anziehende Wirkung hätten. "Zuvor hatte er noch gesagt, dass wir besser nicht einschreiten, weil das eine anziehende Wirkung haben würde. Da lese ich zwischen den Zeilen: Lasst Sie nur ertrinken. Wenn wir nichts unternehmen und die armen Schlucker herumirren und ertrinken lassen, hat das keine anziehende, sondern eine abschreckende Wirkung. Das ist seine Botschaft."

Um eines klar zu stellen: Francken hat nicht wörtlich gesagt, dass Flüchtlinge im Meer nicht gerettet werden dürfen. Er will jedoch, dass sie nach Libyen zurückgebracht werden. "Und ist das menschlich zu verantworten?", fragt Eyskens. "Viele Nichtregierungsorganisationen antworten auf diese Frage mit 'nein'. Es herrscht großes Chaos in Libyen."

"Europa wird in den nächsten Jahren viele Einwanderer nötig haben, sonst sterben wir aus."

Und noch etwas habe Francken vergessen zu erwähnen: "Europa wird in den nächsten Jahren viele Einwanderer nötig haben, sonst sterben wir aus." Das sollten die Menschen auch wissen, findet Eyskens.

Neben ethischen bestünden auch pragmatische Gründe, um mit dem Thema Migration anders umzugehen. "Die richtige Antwort ist jedenfalls nicht: Lasst Sie nur ertrinken."

Eyskens ist für eine selektive Migrationspolitik. "Doch Flüchtlinge haben ein Recht auf unsere Hilfe. Das kann nicht bezweifelt werden." Für ihn zeugt das, was Francken gesagt hat von gesellschaftlicher Härte, die jeglicher Grundmoral entbehre.

"Mit der N-VA regieren ist schwierig"

Mit der N-VA regieren sei schwierig. Es beginne weh zu tun, so Eyskens. "So sind wir nicht. Doch die Regierung fallen lassen, ist natürlich ausgeschlossen."

Eyskens wurde in den letzten Tagen in den sozialen Medien scharf kritisiert. Nach seiner Kritik an Francken habe er viel Schmutziges über sich ergehen lassen müssen. "Ich habe mir sagen lassen, dass die N-VA eine Gruppe von Personen hat, die das systematisch macht."

Doch Eyskens läßt sich nicht beirren. "Ich vergleiche diese Menschen auf den sozialen Medien mit Kriegspiloten, die Bomben abwerfen, ohne aufzupassen, wen sie treffen. Man schießt einfach darauf los, ohne zu verstehen, was man anrichtet. Ich finde diesen Sittenverfall traurig."