Haushaltsberatungen: Noch kein Land in Sicht

Premierminister Charles Michel (MR) hat noch eine Woche Zeit, gemeinsam mit seinem Kabinett den Haushalt 2018, den Rahmen für den Haushalt 2019 und einige schon lange diskutierten Reformen auf den Weg zu bringen, doch eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern seiner Mitte-Rechtes-Regierung lässt auf sich warten. Am vergangenen Wochenende wurde auf Schloss Hertoginnedal (Foto) hinter verschlossenen Türen verhandelt, doch Beobachtern zufolge „ist die Stimmung schlecht.“

Premier Michel macht es sich in diesen Tagen nicht leicht. Der frankophone Liberale sucht nach einer Einigung sowohl auf Haushaltsebene (für 2018 und 2019), als auch auf Ebene einiger Reformpläne, die da sind: Senkung der Körperschafts-, bzw. der Unternehmenssteuer und eine Vermögenssteuer.

Während der Regierungschef diese Themen trennt, beharren die flämischen Christdemokraten CD&V um Wirtschafts- und Arbeitsminister Kris Peeters auf einer Koppelung dieser Bereiche.

Die CD&V ist der Ansicht, man könne aus Gründen des sozialen Gleichgewichts und der Steuergerechtigkeit die Körperschaftssteuer nur dann senken, wenn man auch Kapital belastet. Eine Steuer auf Börsengewinne ist bereits vom Tisch und dies wird wohl auch mit der ersatzweise diskutierten Steuer auf Wertpapierdepots geschehen. Dies wollen in erster Linie die flämischen Liberalen Open VLD nicht mitmachen.

An diesem Montag gehen die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern weiter und zwar in einer ersten Phase via Vieraugen-Gespräche zwischen Premier Michel und seinen Vizepremierministern (jeweils ein Vertreter der Koalitionsparteien).

Die Zeit drängt, denn Ende der Woche beginnen die parlamentarischen Ferien in Belgien. Und da es offensichtlich darauf hinausläuft, dass es nur zu einem allgemeingültigen Abkommen kann, wenn man sich in allen angesprochenen Punkten einigt, werden die kommenden Tage auf Schloss Hertoginnendal von knallharten Verhandlungen gezeichnet. Und das obwohl „die Stimmung schlecht ist…“

Justiz: Streit zwischen Koalitionspartnern

Dass die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern bei den Haushaltsberatungen schlecht sein soll, liegt aber nicht nur an den zur Diskussion stehenden Themen. Zwischen den flämischen Christdemokraten CD&V und den flämischen Nationaldemokraten N-VA ist ein Streit auf Justizebene ausgebrochen.

Anlass ist die Flucht von zwei Häftlingen während eines Transports zum Berufungsgericht in Antwerpen. N-VA-Parteichef und Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever, warf Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) daraufhin vor, dass seine Stadt in Sachen Finanzierung immer leer ausgehe („Antwerpen bekommt fast nicht vom Justizministerium“) und dass die Häftlinge wegen Personalmangel hätten fliehen können.

Justizminister Geens ließ dies aber nicht auf sich sitzen und konterte, dass der Transport von Gefangenen Sache der lokalen Polizei sei und dass sein Ministerium keine Schuld treffe. Auch treffe nicht zu, dass das Problem eine Folge von Personalmangel in Antwerpen sei, so Geens weiter. Trotz Urlaubszeit sei der betroffene Häftlingstransport von 11 Beamten begleitet worden.

Trotzdem kündigte der Justizminister ein Treffen zwischen seinem Ministerium, dem Bundesinnenminister und Antwerpens Bürgermeister De Wever an, bei dem das Thema „Sicherheit und Justiz“ besprochen werden soll.