Opposition kritisiert Regierungsabkommen

Die Oppositionsparteien im belgischen Bundesland Flandern haben das in der Nacht zum Mittwoch auf Schloss Hertoginnendal (Foto) abgeschlossene „Sommerabkommen“ der belgischen Bundesregierung zum Staatshaushalt, zur Steuerreform und zu einigen Strukturmaßnahmen im Arbeitsrecht scharf kritisiert. Die Arbeitgeber hingegen sehen das Abkommen eher positiv.

Die sozialistische S.PA erwartet, dass die Zahl der „arbeitenden Armen“ nach diesem Abkommen weiter steigen werde. SP.A-Parteichef John Crombez kritisiert z.B., dass stets wieder die Gleichen zur Kasse gebeten würden: „Diese Regierung wartet wieder mit Ausgaben auf, die sie nicht selbst finanziert, was das Haushaltsloch weiter vergrößern wird. Und der wird später die Rechnung begleichen? Richtig, wieder die gleichen Leute.“

Crombez vermisst auch einen Plan, wo die einzusparenden 2,6 Mia. € herkommen sollen: „Dieser Haushalt ist wie immer ein Luftloch und das Loch wird so in den kommenden Jahren noch größer werden.“ Die Steuer von 0,15 % auf Wertpapiere ab einem Guthaben von 500.000 € vergleicht Crombez mit der Dopingaussage des spanischen Radprofis Alberto Contador vor einigen Jahren: „zero, zero, zero.“

Auch die flämischen Grünen Groen sind enttäuscht. Kristof Calvo, Fraktionsführer von Groen in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament stellt fest, dass eine gerechte Steuerpolitik weiter ausbleibt: „Die Wertpapiersteuer ist nur ein Mäuseschritt in Richtung Steuergerechtigkeit.“ Und Maßnahmen in Sachen Umwelt und Klimapolitik würden völlig in dem Abkommen fehlen, so Calvo: „Das ist der weiße Fleck dieser Regierung.“

Calvo ist der Ansicht, dass die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Belgien negative Folgen für viele Arbeitnehmer habe: „In der Theorie klingt das alles gut, doch in der Praxis wird es viele Verlierer geben. Mehr befristete Jobs, mehr Teilzeitjobs, schlechtere Arbeitszeiten bei schlechtem Lohn und mehr Burn-out und Krankmeldungen. Überstunden kloppen und Hinzuverdienen wird immer mehr die Norm und das ist keine gute Entwicklung.“

Arbeitgeberverbände reagieren allgemein positiv

Die Arbeitgeberverbände auf flämischer Landes- und belgischer Bundesebene Voka, VBO, Unizo, Agoria und NSZ begrüßen die Maßnahmen der Regierung. Hier findet vor allem die flexiblere Gestaltung des Arbeitsmarktes Beifall, aber auch die Reform der Unternehmens-, bzw. Körperschaftssteuer stößt auf Zustimmung.

Dies sei der richtige Weg, um neue Jobs zu schaffen, hieß es dazu und es seien Schritte in Richtung einer echten Reformpolitik gesetzt worden. Positiv wird hier bemerkt, dass die Mitte-Rechts-Regierung sowohl Maßnahmen für die Großbetriebe ergriffen hat, als auch für den Mittelstand und für Selbständige.