Stühlerücken in Wallonien und auf Bundesebene

Der bisherige belgische Bundesminister für Landwirtschaft und Mittelstand, Willy Borsus (Foto) von den frankophonen Liberalen MR, wird neuer Ministerpräsident der Wallonischen Region. Dies teilte MR-Parteichef Oliver Chastel am Mittwoch via Twitter mit. MR und die Zentrumspartei CDH gaben auch die Namen der Minister der neuen wallonischen Landesregierung bekannt.

Für die frankophone liberale Reformpartei MR übernimmt Pierre-Yves Jeholet, der Bürgermeister von Herve bei Lüttich, das Amt des Vize-Vorsitzenden der Regierung der Wallonischen Region und des Ministers für Wirtschaft, Beschäftigung und Ausbildung. Jean-Luc Crucke wird Minister für Haushalt, Energie und die regionalen Flughäfen und Valérie De Bue wird Ministerin für lokale Behörden, Wohnungsbau und Sport.

MR-Parteichef Chastel gab auch bekannt, dass der bisherige Fraktionsvorsitzende seiner Partei im belgischen Bundesparlament, Denis Ducarme, anstelle von Willy Borsus das Amt des Ministers für Landwirtschaft und Mittelstand in der belgischen Bundesregierung übernimmt. Dessen Abgeordnetenmandat übernimmt als Nachrückerin Isabel Galant, die Schwester von Bundesverkehrsministerin Jacqueline Galant. Den Fraktionsvorsitz in der Kammer nimmt David Clarinval ein.

CDH-Präsident Benoît Lutgen stellte ebenfalls am Mittwoch die neuen wallonischen Regionalminister seiner Zentrumspartei vor. Demnach wird Alda Greoli Ministerin für Soziales, Gesundheit, Chancengleichheit und für den öffentlichen Dienst. René Collin übernimmt die Bereiche Landwirtschaft, Natur und Forstwesen, Tourismus und Denkmalschutz. Carlo Di Antonio gibt die Zuständigkeiten für die Flughäfen an den Liberalen Crucke ab, behält aber Umwelt, Raumordnung, öffentliche Arbeiten das Verkehrsressort. Der CDH-Politiker André Antoine bleibt Präsident des Wallonischen Regionalparlaments.

Rückzug ins Bürgermeisteramt

Der CDH-Politiker Maxime Prévot, bisheriger wallonischer Minister für Soziales, Gesundheit und öffentliche Arbeiten, behält zwar sein regionales Abgeordnetenmandat, konzentriert sich aber in Zukunft weiter seinen Bürgermeisterposten in Namür.

Damit macht er den gleichen Schritt, wie der bisherige wallonische Ministerpräsident Paul Magnette von den frankophonen Sozialisten PS, der sich auf das Bürgermeisteramt in Charleroi konzentrieren will. Er verzichtet hingegen auf sein Abgeordnetenmandat. Seine ehemaligen wallonischen Regierungskollegen drücken bis zu den nächsten Regionalwahlen die Oppositionsbank.