Wallonische Regierung ohne die Sozialisten

Die Wallonische Region hat eine neue Regierung und in dieser Regionalregierung sind zum ersten Mal seit rund 30 Jahre keine Sozialisten vertreten. Die neue Regierung aus der liberalen MR und der Zentrumspartei CDH verfügt aber nur über eine denkbar knappe Mehrheit. Inzwischen liegt auch ein Koalitionsabkommen vor. Doch muss dies alles noch die (regional)parlamentarischen Instanzen durchlaufen. Vom neuen wallonischen Koalitionsabkommen könnten übrigens auch die deutschsprachigen Belgier im Osten des Landes profitieren.
Olivier Chastel (MR) und Benoît Lutgen (CDH)

Mitte Juni hatte die frankophone Zentrumspartei CDH alle Mehrheiten aufgekündigt, in denen sie gemeinsam mit den skandalgeprägten Sozialisten der PS koalierte. Damit hatte CDH-Präsident Benoît Lutgen hoch gepokert. Schließlich betraf dies sowohl die wallonische Regionalregierung, als auch die Regierung der Französischen Gemeinschaft und die der Region Brüssel-Hauptstadt. In der wallonischen Landeshauptstadt Namür konnte jetzt eine neue Koalition geschmiedet werden. In den beiden anderen Gremien zieren sich einige für eine Mehrheitsbildung erforderliche Parteien noch. Auch hier wird mit hohem Einsatz gepokert.

Am Mittwoch jedoch einigten sich die Vorsitzenden der MR und der CDH nach fünfwöchigen Verhandlungen jedoch auf eine, wenn auch knappe Mehrheit auf wallonischer Ebene. Mit dieser Zweiparteienmehrheit, die im wallonischen Regionalparlament nur über 38 der insgesamt 75 Sitze verfügt, wollen MR-Präsident Olivier Chastel und sein Amtskollege der CDH Lutgen die beiden letzten Jahre der laufenden Legislatur einiges bewegen, um sich 2019 dem Wähler zu stellen.

„Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen“, sagten die beiden neuen Koalitionspartner zu ihrer Regierung und sie wollen dies mit „mehr Arbeit, mehr Wohlstand und mehr sozialer Gerechtigkeit“ angehen. Gleichzeitig wollen sie mit einer neuen politischen Kultur punkten, die sich deutlich von der PS-Machtpolitik der vergangenen Jahrzehnte abgrenzen soll. Gleich zu Anfang soll die neue wallonische Regionalregierung mit einem Ministerposten weniger auskommen und nur noch mit sieben Ministern arbeiten. Weiter soll auf Behördenebene gespart werden und zwar mit deutlich weniger politisch besetzten Verwaltungsmandaten. Hier ist die Rede von 200 Ämtern weniger. Und die Kabinette der Regionalminister sollen in Zukunft mit 10 % weniger Budget auskommen. Auch die Ministergehälter sollen um 10 % gekürzt werden.

Die neue wallonische Regierung plant auch eine umfassende Reform der regionalen Nahverkehrsgesellschaft TEC, deren fünf Einzelbereiche zu einer Einheit verbunden werden sollen, und des Landesarbeitsamtes Forem.

Nicht zuletzt soll sich zumindest auf wallonischer Ebene auch auf Ebene der Provinzen einiges ändern. Das bedeutet, dass Zuständigkeiten, die bisher bei den Provinzen lagen, entweder auf die Regionen oder sogar auf Städte und Gemeinden übertragen werden sollen. Das bedeutet also auch, dass auf Provinzebene einiges eingespart werden soll - auch wiederum auf Ämterebene.

Zur Freude der Deutschsprachigen Gemeinschaft?

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien freut man sich über die Entwicklung, vor allem auf Provinzebene. Dazu muss gesagt werden, dass die DG, die sich marketingtechnisch seit einiger Zeit wieder „Ostbelgien“ nennt, sowohl Teil der Wallonischen Region ist, als auch der Provinz Lüttich. Es ist kein Geheimnis, dass man gerade in Ostbelgien scharf darauf ist, Zuständigkeiten von der Provinz zu übernehmen.

Fast alle DG-Parteien sind ohnehin Fürsprecher eines provinzfreien Belgiens. Mit einem provinzfreien Ostbelgien würde dort ein enormer Schritt in die „richtige Richtung“ gemacht.

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG - kl. Foto) begrüßte denn auch den entsprechenden Passus im neuen wallonischen Koalitionsabkommen, in dem angekündigt wird, über die Übertragung von Provinzzuständigkeiten an die DG verhandeln zu wollen, wie die deutschsprachige Tageszeitung Grenzecho aus Eupen dazu meldet. Hier wünscht man sich besonders, in Zukunft für Raumordnung, Wohnungsbau und Energie selbst zuständig sein zu können.

Die beiden neuen Koalitionspartner in der Wallonie wollen auch für ein besseres Verhältnis zu den anderen Regionen - sprich Flandern, Brüssel-Hauptstadt und die DG sorgen und kündigten an, ein besserer Partner sein zu wollen. Dies, so Chastel und Lutgen, schließe auch eine weitere Föderalisierung Belgiens nicht aus.