"Premier triumphiert mit Sommerabkommen, aber es bleibt ein Glücksspiel"

Belgiens Premier Charles Michel triumphiert, denn er hat ein Sommerabkommen erzielt, das die Wirtschaft weiter ankurbeln sollte. Doch es ist ein Glücksspiel, denn eigentlich habe der Premier das Geld hierfür gar nicht, lautet beispielsweise die Kritik der flämischen Wirtschaftszeitung DE TIJD.

Er hat den drei flämischen Koalitionspartnern gegeben, was sie verlangten: Den flämischen Regionalisten von der N-VA eine Senkung der Körperschaftssteuer, den flämischen Christdemokraten von der CD&V die unsägliche Vermögenssteuer und der liberalen Open VLD die Aktivierung der Ersparnisse. Eigentlich kauft Michel Jobs auf Kredit, denn sein Credo ist: Jobs, Jobs und nochmals Jobs, so die Zeitung.

Und wie glaubwürdig ist es zum Beispiel, zu behaupten, dass die Senkung der Körperschaftssteuer kein Geld kosten wird? Es ist ein Glücksspiel Michels, dass eine anziehende Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen die Haushaltsprobleme von ganz alleine lösen würden. Hoffentlich geht das Glücksspiel gut aus, so De Tijd.

Auch DE MORGEN fragt sich: "Wer soll das bezahlen?"

"Unternehmenschefs sehen die Steuertarife sinken, Selbständige dürfen auf eine höhere Rente hoffen, Arbeitslose, die eine Stelle suchen, dürfen auf mehr flexible Jobs hoffen, Kleinanleger bekommen ihren eigenen Steuervorteil, mehr Arbeitnehmer können sich an einer Gewinnbeteiligung in ihrem Betrieb erfreuen, Investoren, die Geld in Projekte stecken sowie kleine Unternehmen erhalten günstigere Bedingungen...und nicht zu vergessen, reiche Belgier zahlen schon bald eine Zusatzsteuer auf ihre Anlagen", bemerkt De Morgen zynisch.

Wäre das Abkommen nicht im Sommer, sondern im Winter geschlossen worden, hätte es wohl die Auszeichnung 'Nikolaus-Abkommen' verdient. "Doch ebensowenig wie in Wirklichkeit der Nikolaus die Geschenke bezahlt, übernimmt die Regierung Michel die finanzielle Verantwortung über ihr Abkommen", so die Zeitung.

In ihrem Abkommen gehe die Regierung davon aus, dass die Unternhemenschefs die Senkung der Steuerlast in Jobs umsetzten. Die Bedenker des Abkommens gingen auch davon aus, dass mehr Menschen investieren, Anleger und Unternehmen keine Steuern hinterziehen und dass zielgerichtete Kontrollen Steuerhinterzieher aufspüren würden und mit den Bußgeldern die Staatskasse fütterten. Doch wie schon bei der Taxshift müsse damit gerechnet werden, dass noch Monate oder Jahre später budgetäre Leichen zum Vorschein treten. Die Regierung rechne wie üblich mit Steuereinkünften, von denen zur Gewohnheit wird, dass sie nicht einbringen, was sie versprechen.

Wenn die Gegenfinanzierung also nicht klappt, was dann? Für De Morgen liefert der Haushaltsentwurf jedenfalls keine Antwort.